taz.de -- Parteitag der Berliner Linken: Die Linke schlägt zurück
Die Linke trifft sich am Samstag zum Parteitag. Die Vorsitzende Katina Schubert attackiert die Gegner des Mietendeckls; auch der BBU steht im Fokus.
Bild: Katina Schubert auf dem Linken-Parteitag im vergangenen Jahr
Berlintaz | Wenn am Samstag die Berliner Linke zu ihrem Landesparteitag in Adlershof zusammenkommt – einem Arbeitsparteitag ohne Wahlen – wird, wie schon bei den vergangenen Treffen, das Thema Wohnen und Mieten im Vordergrund stehen. Hier sieht die Partei den zentralen Hebel, um „die Stadt Stück für Stück zurück in die Hände der Berliner zu geben“, wie es Landeschefin Katina Schubert formuliert. Dabei stellt sich die Partei voll und ganz hinter ihre Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und den geplanten [1][Mietendeckel].
Laut Schubert will man damit das in der Landesverfassung verankerte „Recht auf Wohnen“ wieder durchsetzen. Die Diskussion um das geplante Gesetz nennt sie „überhitzt“, man habe sie in dieser Form nicht erwartet.
Schubert teilte gegen die Front der Gegner aus: Kleinvermieter, die überteuerte Wohnungen gekauft und damit ihre „Altersvorsorge auf Spekulation gegründet“ hätten, seien der neoliberalen Doktrin zum Opfer gefallen und müssten mit dem Gesetz leben. Große Genossenschaften, die gegen den Mietendeckel agitierten, „rekrutierten ihre Geschäftsführer vom freien Markt“ und verfolgten nicht in jedem Fall soziale Interessen. Das „größte Problem sind aber private Immobilienkonzerne, die der Spekulation erst Raum gegeben haben“, so Schubert.
Im Leitantrag der Partei ist von „millionenschweren Kampagnen, aggressivem Lobbying und fadenscheinigen Argumenten“ der großen Immobilienunternehmen und ihrer Verbände die Rede.
BBU – einer muss raus
Entsprechend wird die Partei eine Diskussion über den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) führen, in dem sowohl die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften als auch private Konzerne wie die Deutsche Wohnen und Vonovia Mitglied sind. Ein Antrag der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin Katalin Gennburg und anderer fordert den Austritt der landeseigenen Unternehmen aus dem BBU, da dieser „als politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne“ agiere. Der Parteivorstand fordert dagegen in einem Änderungsantrag, die privaten Konzerne ausschließen.
Darüber hinaus beschäftigt sich der Leitantrag mit dem Thema Obdachlosigkeit. Die Partei wird ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu aufrufen, sich an der „Nacht der Solidarität“, der ersten Zählung der Berliner Obdachlosen, zu beteiligen. Kontroverser ist die Frage, ob Spätis am Sonntag geöffnet werden dürfen. Zwei gegensätzliche Anträge sind gestellt, eine Entscheidung soll auf dem Parteitag noch nicht getroffen werden.
Ein kurzfristiger Antrag wird sich gegen den Senatsbeschluss zur Ausschreibung einzelner S-Bahn-Strecken wenden. „Das hätten wir uns anders gewünscht“, so Schubert, die langfristig von einer S-Bahn in Hand eines öffentlichen Unternehmens träumt.
20 Nov 2019
LINKS
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AUTOREN
Erik Peter
Mietendeckel
Katina Schubert
Die Linke Berlin
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