taz.de -- Handelsstreit mit den USA: Strafzölle auf Schampus und Käse
Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein Problem.
Bild: Champagner ist keine Strafe
Brüsseltaz | Die neue EU-Kommission geht auf Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump. Im Streit über die französische Digitalsteuer werde man sich nicht auseinanderdividieren lassen und notfalls auch Gegenmaßnahmen verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Auch im Konflikt mit Washington um Airbus-Subventionen will die Kommission hart bleiben.
Die EU werde „als Einheit handeln und reagieren“, falls Washington Strafzölle gegen Frankreich verhängen sollte, sagte der Sprecher. Die USA hatten am Montag wegen der neuen französischen Steuern für Internetkonzerne wie Google oder Amazon mit Zöllen im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Sie sollen bis zu 100 Prozent betragen und französischen Champagner oder Käse treffen.
Die Regierung in Paris reagierte empört und drohte mit Vergeltung. „Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die EU zur Gegenwehr bereit“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Zwischen Verbündeten sollte es keine „Politik der Sanktionen“ geben, betonte er. Frankreich hatte die Internetsteuer im Alleingang verhängt. Dennoch ist Paris EU-weit nicht isoliert.
Die alte EU-Kommission hatte nämlich bereits im März 2018 eine Digitalsteuer vorgeschlagen, war jedoch am Widerstand aus Irland, wo Google seinen EU-Sitz hat, und einigen anderen EU-Staaten gescheitert. Danach rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer Besteuerung der US-Konzerne ab. Er sorgte sich um deutsche Autoexporte. Diese Sorge war wohl nicht ganz unbegründet, wie die wüsten Drohungen aus Washington nun zeigen.
Die EU kann aber auch nicht mehr zurück. Ihre neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Digitalpolitik und die Selbstbehauptung Europas gegen die Übermacht der US-Konzerne im Internet zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Gleich mehrere Kommissare sollen hier aktiv werden. Parallel laufen allerdings Verhandlungen auf der Ebene der OECD, des Pariser Clubs der Industrieländer. Sie streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen bis Ende 2020 an. Wenn das nicht klappen sollte, will die EU im Alleingang handeln.
Neuer Ärger droht auch wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Der US-Handelsbeauftragte hat damit gedroht, die amerikanischen Strafzölle auf EU-Produkte weiter anzuheben. Hintergrund ist ein Bericht der Welthandelsorganisation (WTO), der die Position der USA stützt. Die WTO hatte der EU vorgeworfen, die Subventionen für Airbus nicht komplett abgebaut zu haben. Auch in diesem Streit schaltet die EU-Kommission auf stur. Noch höhere US-Zölle ließen sich mit der jüngsten Entscheidung aus Genf nicht begründen, sagte ein Sprecher. Ursprünglich hatten die Europäer mit einer Art Freispruch durch die WTO gerechnet. Nun droht eine Eskalation im Handelsstreit – und das kurz vor der ersten Sitzung der neuen Kommission.
3 Dec 2019
AUTOREN
Eric Bonse
Digitalsteuer
Europäische Union
Handel
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