taz.de -- Nach Präsidentschaftswahl in Bolivien: Bolivien polarisiert sich weiter
Im Streit um die Präsidentschaftswahlen sind in Bolivien zwei Oppositionelle erschossen worden. Eine Lösung des Konflikts wird immer schwieriger.
Bild: Der Demonstrant in La Paz möchte den Präsidenten Evo Morales im Gefängnis sehen
La Paztaz | Marco Antonio Gandarillas hatte es kommen sehen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Blutvergießen kommen würde, wenn Evo die [1][Bergleute] und Cocaleros in Marsch setzt, war hoch. Nun ist es passiert und die Polarisierung nimmt weiter Fahrt auf“, so der 40-jährige Soziologe und Direktor des Sozialinstituts CEDIB.
Am Mittwoch sind bei einem Aufeinandertreffen in der im Tiefland Boliviens liegenden Stadt Montero zwei Männer erschossen worden. Dutzende weitere wurden verletzt, als Aktivisten aus dem Umfeld der Bewegung zum Sozialismus (MAS), der Partei von Evo Morales „zur Verteidigung seines Wahlsiegs“ auf die Demonstranten losgingen, die eine Straße friedlich blockiert hatten, so berichtete die Tageszeitung [2][Pagina Siete].
Dabei seien gezielte Schüsse auf die beiden Opfer, Mario Salvatierra (60) und Marcelo Terrazas Seleme (48), abgegeben worden, heißt es. Mittlerweile haben Gerichtsmediziner festgestellt, dass die tödlichen Schüsse aus zwei verschiedenen Waffen abgegeben worden sind.
Ausgangspunkt des Konfliktes waren die [3][Präsidentschaftswahlen] vom 20. Oktober. Nach Tagen des [4][Wartens] auf endgültige Ergebnisse, und nachdem sich an etlichen Stellen des Landes Hinweise von Oppositionspolitikern und -anhängern auf einen möglichen [5][Wahlbetrug] gehäuft hatten, hatte der Oberste Wahlrat den amtierenden Präsidenten Evo Morales zum Sieger im ersten Wahlgang erklärt. Eine Stichwahl sei nicht nötig, da Morales sowohl mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten habe als auch der Abstand auf den zweitplatzierten, den konservativen Kandidaten Carlos Mesa, mehr als 10 Prozentpunkte betrage. Seither spricht die Opposition von Betrug, die Regierung klagt über den Versuch eines Staatsstreiches.
Wenig Raum für Kompromisse
Der Tod der beiden Männer hat die Polarisierung in Bolivien weiter vertieft. Oppositionspolitiker machen die Regierung unter Evo Morales für die Morde verantwortlich, und mittlerweile fordert die Opposition nicht mehr einen zweiten Wahlgang. Am Donnerstag ging sie mit der Forderung nach Rücktritt von Evo Morales auf die beiden großen Kundgebungen in La Paz und Santa Cruz.
Für Marco Gandarillas negative Vorzeichen für eine friedliche Lösung des Konflikts. Dieses Einschätzung teilen auch Bolivianer, die lange zu Evo gehalten haben, wie der Sozialarbeiter Federico Chipana aus der bei La Paz gelegenen Stadt El Alto. „Hier in El Alto herrscht im Gegensatz zu La Paz beinahe Normalität. Ich glaube, dass viele nicht Teil dieser Tragödie sein wollen, die sich in Bolivien abspielt. Nun gibt es zwei Tote und nun geht es nicht mehr um den Wahlbetrug, sondern um den Rücktritt Evo und Neuwahlen. Es wird an der Spirale gedreht“, meint Chipana.
Die Überprüfung des Wahlergebnisses und der Indizien, die es für den Wahlbetrug gibt, läuft seit Donnerstag durch ein Team von Wahlbeobachtern und Experten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die hatten zuvor bereits für eine 2. Wahlgang geworben, um die Lage zu beruhigen. Doch davon ist das Land weit entfernt. Und weil die OAS die Wahlüberprüfung allein mit der Regierung vereinbart hat, aber nicht an die Opposition herangetreten ist, wittert die nun Absprachen zwischen der Regierung Morales und der OAS.
Das hat wiederum dazu geführt, dass die Opposition um den Gegenkandidaten Carlos Mesa von der Bürgergemeinschaft (CC) und die Zivilkomitees aus Santa Cruz, Potosí und anderen Städten die Annullierung des 1. Wahlgangs, den Rücktritt von Evo Morales und seinen Ausschluss von Neuwahlen fordern.
Auch die OAS wird in Zweifel gezogen und neue Streiks angekündigt. Dadurch könnte sich die Lage erneut verschärfen, denn ein direkter Dialog beider Seiten ist derzeit kaum vorstellbar. Die Situation hat sich verhärtet.
1 Nov 2019
LINKS
[1] /Nach-Praesidentschaftswahl-in-Bolivien/!5633779
[2] https://www.paginasiete.bo/nacional/2019/11/1/la-policia-demoro-horas-para-actuar-en-montero-236039.html
[3] /Streit-um-Wahlergebnis-in-Bolivien/!5635972
[4] /Praesidentschaftswahl-in-Bolivien/!5634743
[5] /Praesidentschaftswahl-in-Bolivien/!5635712
AUTOREN
Knut Henkel
Bolivien
Evo Morales
Carlos Mesa
Wahlen
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Wahlbetrug
ARTIKEL ZUM THEMA
Evo Morales tritt zurück: Freude trifft Gewalt in Bolivien
Präsident Morales hat nach wochenlangen Protesten überraschend seinen Rücktritt verkündet. Doch auf Freude folgt eine Welle von Gewalt.
Machtkampf in Bolivien: Evo Morales gibt nach
Boliviens Präsident ruft Neuwahlen aus. Zuvor berichtet die OAS von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im Oktober. Die Polizei schließt sich Protesten an.
Personenkult in Brasilien und Bolivien: Entbehrliche Männer
Ex-Präsident Lula in Brasilien und Evo Morales in Bolivien zeigen, so unterschiedlich ihre Situation ist, welche Gefahren im Kult um Personen steckt.
Machtkampf in Bolivien: TV-Sender besetzt, Polizei meutert
Auch Polizisten schließen sich den Protesten gegen Präsident Evo Morales an. Seine Gegner haben nun zwei staatliche Sender gezwungen, den Betrieb einzustellen.
Nach Präsidentschaftswahl in Bolivien: Dynamit für Evo Morales’ Wahlsieg
Im Streit um Boliviens Wahl vom 20. Oktober droht eine Eskalation der Gewalt. Die Opposition fordert Neuwahlen. Regierungsanhänger bekämpfen Proteste.
Streit um Wahlergebnis in Bolivien: Bolivien schreit sich an
Haarscharf soll Boliviens Präsident Evo Morales die Wiederwahl im ersten Durchgang gewonnen haben. Die Opposition protestiert, Morales spricht von Staatsstreich.
Präsidentschaftswahl in Bolivien: „Schwer erklärbare“ Trendwende
Nach Stunden der Funkstille gibt Boliviens Wahlbehörde den Sieg von Präsident Evo Morales im ersten Wahlgang bekannt. Vielerorts wird protestiert.