taz.de -- Nordmazedonien nach EU-Gipfel: Ministerpräsident will Neuwahlen
Die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über die EU-Osterweiterung löst in Nordmazedonien eine politische Krise aus. Der Regierungschef plädiert für Neuwahlen.
Bild: Zoran Zaev ist „enttäuscht und verärgert“ über das Ergebnis des EU-Gipfels
Skopjeafp/dpa | Der Regierungschef von Nordmazedonien, Zoran Zaev, hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, nachdem der [1][EU-Gipfel sich nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen] mit dem Balkanland einigen konnte. „Ich schlage Folgendes vor: Die schnelle Organisation von Wahlen, bei denen Ihr, Bürger, entscheidet, welchen Weg wir einschlagen werden“, sagte Zaev am Samstag in einer Fernsehansprache.
Ein Datum nannte Zaev nicht. Die vorgezogene Parlamentswahl solle zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, sagte er lediglich. Auf dem jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Datum für den Beginn der Beitrittverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten nennen sollen.
„Wir sind die Opfer des historischen Fehlers der EU“, sagte Zaev und wiederholte damit die Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der den Staats- und Regierungschefs einen „schweren historischen Fehler“ vorgeworfen hatte.
„Ich bin enttäuscht und verärgert und ich weiß, dass die ganze Bevölkerung so fühlt“, sagte der nordmazedonische Ministerpräsident. Er hatte wie von der EU gefordert den Namensstreit mit Griechenland beigelegt, um Beitrittsverhandlungen mit der EU zu ermöglichen. Dies war ein wesentliches Ziel seiner Regierung.
Die EU-Kommission hatte Nordmazedonien sowie Albanien bereits 2018 bescheinigt, alle notwendigen Reformen umgesetzt zu haben. Auf dem EU-Gipfel verschoben die Mitgliedstaaten nun aber zum dritten Mal ihre Entscheidung über den Start der Beitrittsverhandlungen.
Frankreich, die Niederlande und Dänemark äußerten Bedenken und verhinderten so die nötige Einstimmigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte darauf, dass die EU erst ihren Beitrittsprozess von Grund auf reformiert, bevor mit weiteren Ländern Gespräche begonnen werden. Deutschland hatte sich für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte anschließend das Ausbleiben einer Einigung.
Nordmazedonien grenzt nördlich an Griechenland. Athen hatte eine Aufnahme des Lands in die EU und die Nato fast 30 Jahre lang blockiert, da es früher wie eine griechische Region „Mazedonien“ hieß. Gegen massive Widerstände der nationalistischen Opposition hatte die Regierung von Zaev die [2][Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien] durchgesetzt.
19 Oct 2019
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