taz.de -- Mietendeckel in Berlin: Sechs Stunden reichen nicht
Nach stundenlangen Gesprächen vertagt die rot-rot-grüne Koalition die Diskussion um den Mietendeckel. Eine Einigung sei aber nah.
Bild: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
Berlintaz | Die rot-rot-grüne Koalition hat sich beim Mietendeckel am Donnerstag nicht final einigen können – und wird ihre Gespräche am Freitag um 13 Uhr fortsetzen.
„Wir haben uns heute vorgenommen zu einer Einigung zu kommen. Das ist in weiten Teilen gelungen“, so Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen zur taz. „Wir sind einer Lösung sehr nah, aber für brauchen noch Berechnungen für letzte Details.“, so Kapek weiter. Dem Vernehmen nach geht es dabei um eine Berechnungsgrundlage für Mietobergrenzen.
Ab 13 Uhr traf sich der Koalitionsauschuss mit je vier VertreterInnen pro Partei im Roten Rathaus. Was die Sache so schwer machte: Alle drei Partner hatten sich extrem weit aus dem Fenster gehängt und ihre jeweiligen Positionen schier in Stein gemeißelt. „Mit dem SPD-Modell gehen wir nicht aus der Sitzung raus“, hieß es beispielsweise zuvor bei den Grünen.
Die Linke war in die Sitzung mit einer rechtlichen Erwiderung zum von der SPD in Auftrag gegebenen [1][Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis] gegangen, der die Absenkung der Mieten und die Festlegung von Mietobergrenzen als verfassungswidrig gewertet hatte. Beides sind zentrale Streitpunkte zwischen den Koalitionären.
Der Verwaltungsrechtler Max Putzer kam zu einem anderen Schluss als Battis. „Im Ergebnis kann ich daher nicht erkennen, warum man – jedenfalls kompetenzrechtlich – das Einfrieren anders beurteilen sollte als die Regelungskonzepte zur Einführung einer Tabellenmiete und zur sogenannten Absenkung von Mieten“, so Putzer.
SPD wollte plötzlich weniger
„SPD-Modell“, das stand für das, was im Januar die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl und andere SPDler vorgeschlagen hatten: Nämlich die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, um so für eine Verschnaufpause zu sorgen, bis dann hoffentlich genug neu gebaute bezahlbare Wohnungen auf dem Markt sind. Die von der Linkspartei geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reichte das nicht aus, sie drängte schon im Frühjahr auf Obergrenzen und Mietsenkungen – [2][was die SPD auch mitzutragen schien].
Als sich das in den vergangenen Wochen änderte, verwiesen Linkspartei und Grüne darauf, dass die SPD hinter das zurück gehe, was man im Senat schon Mitte Juni als Eckpunkte beschloss – denn darin ist auch von Mietabsenkung die Rede. Finanzsenator Matthias Kollatz von der SPD relativierte schon nach der Senatssitzung am Dienstag vor Journalisten: Da sei vieles mit Prüfaufträgen verbunden gewesen.
Gelingt am Freitag eine Einigung könnte der Senat den Gesetzentwurf in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag beschließen und ins Abgeordnetenhaus einbringen. Bei zügiger Beratung könnte ihn das Parlament bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 12. Dezember beschließen. Der Mietendeckel würde dann im Januar Januar 2020 in Kraft treten und rückwirkend zum 18. Juni gelten, dem Tag, [3][an dem der Senat die Eckpunkte des Gesetzes beschloss].
17 Oct 2019
LINKS
[1] https://taz.de/Mietendeckel-in-Berlin/!5630301/
[2] https://taz.de/Mietendeckel-in-Berlin/!5619418/
[3] https://taz.de/Mietendeckel-in-Berlin/!5600646/
AUTOREN
Erik Peter
Stefan Alberti
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mietendeckel
Katrin Lompscher
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