taz.de -- Freie bei Öffentlich-Rechtlichen: Die Vergessenen

Die SPD will unabhängige Medien und Journalist*innen mit einem Aktionsprogramm stärken. Freie Mitarbeiter werden allerdings nicht berücksichtigt.

Bild: Immer flexibel sollen sie sein, die freien Mitarbeiter*innen – und dabei bloß nicht jammern

BERLINtaz | Enttäuscht wirken einige, die vergangene Woche den Saal im Paul-Löbe-Haus verlassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zum „Medienpolitischen Dialog“ eingeladen. Im Vordergrund stand dabei die [1][Situation der freien Journalist*innen] im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dafür wollte man sich Input holen von Betroffenen selbst und Medienvertreter*innen der Sender zu Wort kommen lassen. Die durften erklären, wie sie ihre freien Mitarbeiter*innen unterstützen.

Bereits im Juni hatte die SPD ihr [2][„Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“] vorgestellt. Das darin enthaltene Ziel: Die Medienlandschaft in Deutschland stärken sowie „eine freie und ungehinderte journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherstellen“. Also auch die der freie Kolleg*innen, könnte man glauben.

Anlass für dieses Programm, so schreibt die SPD, sei ein Klima, in dem die Arbeit von freien und unabhängigen Medien zunehmend in Frage gestellt werde. Diffamierungen wie „Lügenpresse“ oder „gleichgeschalteter Staatsrundfunk“ sowie Gewaltandrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten machten das deutlich. Dass dies verstärkt auch freie Journalist*innen betrifft, die weniger abgesichert sind in solchen Situationen, steht da nicht.

Das SPD-Programm stützt sich auf vier zentrale Bestandteile: ein Bundesgesetz zur Informationspflicht von Behörden, die Stärkung der Presse- und Medienfreiheit, die Förderung von investigativem Journalismus und die Wahrung des Berufsgeheimnisschutzes und des Informantenschutzes.

Absicherung der Freien

Klingt erst mal nach einem wichtigen Vorhaben, wie der Deutsche Journalisten Verband (DJV) schon Mitte des Jahres lobte. Nur: Inwiefern tauchen darin denn nun eigentlich relevante Forderung für freie Journalist*innen auf?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so wurde es auch im Koalitionsvertrag verankert, soll von der SPD gestärkt werden. Freie Journalist*innen sind an diesem Rundfunk maßgeblich beteiligt. Schließlich könnte kein Programm heute mehr ohne Freie stattfinden. Allein diese Tatsache sollte dafür sprechen, die Rechte dieser Journalist*innen zu stärken.

Was Vertreter*innen von freien Journalist*innen seit Jahren fordern, sucht man im Aktionsprogramm der SPD jedoch vergeblich. Keine Forderung, die auf die Verbesserung der sozialen Absicherung abzielt, kein Wort über die Förderung von Mitbestimmung oder eine Gleichsetzung der Personalräte. Das kritisiert auch Christoph Hölscher, [3][ARD-Freienrat-Vertreter] und Journalist beim rbb: Im Aktionsprogramm stünden wichtige Dinge, wie die Stärkung der Pressefreiheit. „Für die Verbesserung der sozialen Situation der Freien birgt es relativ wenig.“

An der Realität vorbei

Statt sich auf die Forderung nach Mitbestimmung und sozialer Absicherung in den Öffentlich-Rechtlichen einzulassen, hörte man von dessen Vertreter*innen teilweise absurde Argumente. Gregor Wichert, Personalleiter des ZDF, sagte, freie Journalist*innen würden besser verdienen als ihre festangestellten Kolleg*innen.

Und weiter: „Die Konditionen von ‚Festen Freien‘ erinnern nicht an Prekariat.“ Zudem sagte er, ein Freier müsse, „ganz salopp gesagt“, nicht arbeiten. „Ein Festangestellter muss seine Stunden erfüllen.“ Doch seine Aussage geht an dem Leben viele*r freier Journalist*innen vorbei – [4][das haben zahlreiche Studien gezeigt].

Als Angestellte*r lässt sich der Vorstoß der SPD sicher feiern. Nur die Freien, die bleiben mal wieder außen vor. Am Ende, sagt Christoph Hölscher, gebe es immer Gründe, weshalb ihre Forderungen dann nicht umgesetzt würden. Mal abwarten, ob sich auch diesmal einer finden lässt.

29 Oct 2019