taz.de -- Brexit-Drama hört einfach nicht auf: Europaparlament stützt harte Linie

Neue Abgeordnete stellen sich hinter das Vorgehen Brüssels im Streit mit Großbritannien. Sie sprechen sich für einen weiteren Brexit-Aufschub aus.

Bild: Noch weht der Union Jack im EU-Parlament. Boris Johnson will das schnellstmöglich ändern

Brüsseltaz | Die Europawahl im vergangenen Mai hat nichts geändert: Auch das neue Europäische Parlament in Straßburg unterstützt uneingeschränkt die harte Verhandlungslinie der EU-Kommission beim [1][Brexit] – und warnt vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober. Die neu gewählten Abgeordneten – darunter 73 Briten – sprechen sich sogar für einen weiteren Aufschub aus. Er müsse aber gut begründet sein.

Eine entsprechende Entschließung wurde am Mittwoch in Straßburg mit 544 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Sogar Linke und Grüne trugen den Text mit. Sie wollen damit ein Zeichen der Geschlossenheit aussenden und den britischen Premier Boris Johnson vor weiteren „Spielchen“ warnen. Johnson wird von vielen Parlamentariern als unseriös und gefährlich betrachtet.

Vor der Abstimmung hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor einem No-Deal gewarnt. Die Gefahr eines ungeordneten Brexits sei real und fast mit Händen zu greifen, erklärte er. [2][Sein Treffen mit Johnson am Montag] in Luxemburg sei zwar „freundlich, konstruktiv und in Teilen positiv“ verlaufen. „Ich kann Ihnen aber nicht in die Augen schauen und sagen, dass Fortschritte erzielt wurden.“

Nach offizieller Brüsseler Darstellung hat Johnson bei der zweistündigen Begegnung mit Juncker keine neuen Vorschläge zum strittigen Backstop für Irland präsentiert. Er habe Johnson aufgefordert, schriftlich konkrete Alternativen für eine Regelung für die irische Grenze vorzulegen, sagte Juncker. Ohne schriftliche Vorschläge könne es auch keine Fortschritte geben.

Altbekannt und untauglich

Die britische Seite sieht dies jedoch offenbar anders. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung Guardian hat Johnson bewusst noch keine schriftlichen Vorschläge gemacht, jedoch bereits mehrere Ideen für eine „innerirische“ Lösung des Streits über den Backstop und die irische Grenze lanciert. Offenbar fürchtet er, schriftliche Vorschläge könnten an die Öffentlichkeit gelangen und so „verbrannt“ werden.

In Brüssel heißt es dazu, Johnsons Ideen seien altbekannt und schon mehrfach als untauglich verworfen worden. So sieht es auch das Europaparlament. Man sei offen für die Prüfung von „alternativen Regelungen“, wenn sie rechtlich umsetzbar, voll funktionsfähig und mit den EU-Grundsätzen vereinbar sind, heißt es in der Erklärung vom Mittwoch. Sollte Johnson keine brauchbare Alternative liefern, so sei er allein verantwortlich für einen No-Deal und das danach zu erwartende Chaos.

Johnson hat einen Antrag auf weiteren Aufschub ausgeschlossen. Das britische Parlament hat ihn allerdings per Gesetz dazu verpflichtet, sollte sich das Vereinigte Königreich bis zum 19. Oktober nicht mit der EU geeinigt haben. Am 17. und 18. Oktober ist EU-Gipfel, dort will der britische Regierungschef einen Deal erreichen. Welche Lösung Johnson auch anstrebt – in jedem Fall wird die Zeit sehr knapp.

18 Sep 2019

LINKS

[1] https://taz.de/Schwerpunkt-Brexit/!t5313864/

[2] /Treffen-zwischen-Johnson-und-Juncker/!5622838

AUTOREN

Eric Bonse

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Schwerpunkt Brexit

Jean-Claude Juncker

Boris Johnson

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