taz.de -- Nach der Österreich-Wahl: Ex-FPÖ-Chef Strache wirft hin
Österreichs ehemaliger Vizekanzler und FPÖ-Parteichef verkündet nach der Wahlpleite seinen Rückzug aus der Politik.
Bild: Kommt mit seinem Rücktritt einem drohenden Parteiausschluss zuvor: Heinz-Christian Strache
Wientaz | Heinz-Christian Strache verkündete am Dienstag seinen „kompletten Rückzug aus der Politik“, seine Mitgliedschaft bei der FPÖ lässt er „bis auf Weiteres“ ruhen. Damit kam er einem drohenden Parteiausschluss zuvor. In einem mit Presseleuten vollgerammelten Weinlokal in Wien entschuldigte er sich auch bei den Journalisten, die er im berüchtigten Ibiza-Video als „die größten Huren des Planeten“ beschimpft hatte.
Vorwürfe, er habe Spesenbelege gefälscht, um sich auf Parteikosten luxuriös einzukleiden, wies er als „falsch“ zurück. Es sei kein Zufall, dass solche Anschuldigungen wenige Tage vor der Wahl verbreitet worden seien. Deren Klärung wolle er aber nicht öffentlich betreiben, sondern mit den Ermittlungsbehörden. Mit seinem Rückzug sei er bemüht, „eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern“.
Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag zehn Prozentpunkte verloren und stürzte auf rund 16 Prozent ab. Allgemein wird das auf das Ibiza-Video und auf Straches Spesenaffäre zurückgeführt. Ein im Mai online gegangenes Video zeigt Strache, wie er auf der Party-Insel Ibiza einer vermeintlichen Oligarchin fette Staatsaufträge gegen verdeckte Parteispenden in Aussicht stellt. Darauf trat er als Vizekanzler und Parteichef zurück und die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach.
Straches Luxusleben auf Parteikosten
FPÖ-Wähler wurden aber laut Meinungsforschern und FPÖ-Funktionären weit mehr durch Hinweise vertrieben, dass Strache auf Kosten der Partei durch Sonderzahlungen ein Luxusleben geführt haben soll. Strache blieb auch nach seinem Rücktritt als Parteichef eine wichtige Figur in der FPÖ, die er fast 15 Jahre lang anführte. Er hatte sie 2005 übernommen, als Jörg Haider sich mit dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) abspaltete.
Der neue Parteichef Norbert Hofer nahm Straches Rücktritt zunächst nur „zur Kenntnis“. Den Entscheidungen des Parteivorstandes, der nach Redaktionsschluss tagte, wollte er nicht vorgreifen. Hofer steht vor dem Dilemma, ob er sich mit diesem vorläufigen Rückzug zufrieden geben oder den Problembären doch ausschließen soll. Mehrere Landesparteichefs hatten am Montag den Ausschluss gefordert. Hofer selbst hatte mit dem Ausschluss Straches gedroht, falls sich die Vorwürfe von Belegfälschungen erhärten sollten. Die Vorwürfe stammen aus einer anonymen Anzeige und Aussagen eines Ex-Leibwächters Straches, der vor der Polizei eine „Lebensbeichte“ abgelegt haben soll.
Mit dem Verzicht auf das Anstreben politischer Ämter stellt Strache klar, dass er nächstes Jahr nicht bei den Wiener Gemeinderatswahlen mit einer eigenen Liste antreten will, wie gemutmaßt wurde. Eine jüngst registrierte Website liste-strache.at ist noch nicht aktiv. Ob Strache sich weiterhin politisch einbringen wird, bleibt vorerst unklar. Nicht geklärt ist auch noch, ob Ehefrau Philippa ein Mandat für den Nationalrat gewonnen hat und ob sie dieses annehmen würde.
1 Oct 2019
AUTOREN
Ralf Leonhard
Wahl Österreich
FPÖ
Ibiza-Affäre
Heinz-Christian Strache
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