taz.de -- Seehofers Zusage an Italien: Regieren statt AfD kopieren
Der Innenminister hat angekündigt, jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufzunehmen. Eine verspätete Lektion aus der Bayernwahl?
Bild: Ein Geflüchteter an Bord der „Ocean Viking“, die am Samstag in Lampedusa anlegte
Eigentlich bleibt alles, wie es ist: Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 560 Bootsflüchtlinge aufgenommen, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. Diese Zahl dürfte auch künftig nicht steigen, obwohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun angekündigt hat, [1][dass Deutschland ein Viertel aller Bootsflüchtlinge übernehmen wird], die in Italien an Land gehen. Diese Zusage ist wichtig. Sie ändert alles, obwohl sich nichts ändert.
Besonders erfreulich: Die AfD wird nicht mehr permanent mit einem Thema bedient. Bisher brandete nach jeder einzelnen Seenotrettung die Frage auf, welches Land in Europa die Flüchtlinge aufnimmt. Und jedes Mal konnte die AfD erneut behaupten, dass Deutschland angeblich „überfremdet“ würde. Diese Diskussion lässt sich nicht mehr anzetteln, wenn das Verfahren geregelt ist: Die Bootsflüchtlinge werden kaum noch in den Medien auftauchen – schließlich sind es nur extrem wenige. Ohne politische Dauerhysterie fehlt der AfD jedoch der Resonanzboden.
Verspätet scheint auch Seehofer [2][aus der letzten Bayernwahl] gelernt zu haben. Zur Erinnerung: Die CSU kam 2018 in ihrem Stammland nur noch auf 37 Prozent der Stimmen, weil sie damals kein anderes Thema kannte als die Flüchtlinge. Diese Obsession war absurd, denn die Integration lief in Bayern weitgehend reibungslos. Die CSU diskreditierte ihre eigenen Regierungserfolge, nur weil sie dem Wahn anhing, dass sie die AfD schwächen könnte, wenn sie deren Phobien übernimmt.
Nun will es auch Seehofer mit dem Gegenmodell versuchen: regieren statt AfD kopieren. Das ist ein wirklicher Fortschritt.
Die bayerische Lektion dürfte nicht nur das Klima in Deutschland, sondern in ganz Europa entspannen. Bisher wirkt die EU gnadenlos zerstritten, weil man sich nicht auf die Verteilung der wenigen Migranten einigen kann. Seehofers Zusage, ein Viertel der Bootsflüchtlinge zu übernehmen, dürfte auch andere Länder animieren, feste Quoten zuzusagen. Endlich.
15 Sep 2019
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AUTOREN
Ulrike Herrmann
Schwerpunkt Flucht
Horst Seehofer
EU-Flüchtlingspolitik
Bayernwahl
Italien
Innenministerium
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