taz.de -- Gegengipfel zu G7: Friedliche Grenzüberschreitung
Während die Demo gegen G7 friedlich geblieben ist, ist es im Vorfeld zu Zusammenstößen gekommen. Drei Deutsche wurden schon verurteilt.
Bild: Äußerst gewaltbereite Vorbereitungen auf die Demonstration
Hendaye/Urrugneafp/dpa | Tausende Globalisierungskritiker*innen sind nur wenige Stunden vor Beginn des G7-Gipfels aus Protest auf die Straße gegangen. Weil sie [1][keinen Zugang zum südfranzösischen Badeort Biarritz] haben, wo der Gipfel stattfindet, versammelten sich laut Polizei die [2][rund 9.000 Gipfelgegner*innen im 30 Kilometer entfernten Ort Hendaye] und marschierten von dort ohne Zwischenfälle oder Festnahmen über die spanische Grenze in die Ortschaft Irún, wo sich ebenfalls ein Protest-Camp befindet. Die Organisator*innen sprachen sogar von 15.000 Teilnehmer*innen.
Die Gipfelgegner*innen demonstrierten gegen die Folgen der neoliberalen Deregulierung wie die wachsende Schere zwischen Arm und Reich. Außerdem setzten sie sich für Umweltschutz und die Rechte von indigenen Bevölkerungen ein. Während des Marsches trugen einige Teilnehmer*innen Masken von G7-Staats- und Regierungschefs.
Die Gipfelgegner*innen haben sich bereits seit Mitte der Woche in Hendaye, Irún und Urrugne versammelt, um in der französisch-spanischen Grenzregion im Baskenland Workshops, Debatten und kleinere Konferenzen abzuhalten. Ziel ist es auch, eigene Vorschläge für eine bessere Welt zu entwickeln, mit denen die Gesellschaft durchdrungen werden kann.
Besonders für den Samstag hatten Behörden allerdings Ausschreitungen bei den Aktionen gegen den Gipfel befürchtet und ein massives Sicherheitsaufgebot mobilisiert. Allein in Biarritz sind am Wochenende 13.200 Sicherheitskräfte im Dienst, in ganz Frankreich sind es 17.000. Auch in den Orten des Gegengipfels standen schon im Vorfeld an fast jedem Kreisverkehr Polizist*innen, die Fahrzeuge kontrollieren und das Geschehen bewachen sollten. „Allein die Anwesenheit der Sicherheitskräfte soll den Protest kriminalisieren“, moniert Michael Tellmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das den „Gegengipfel“ mitorganisiert hat.
„Nein zu den G7“
Der Gegenfipfel hatte mit friedlichem Protest geworben, nach eigenen Aussagen sogar 300 Aktivist*innen vor Ort, die Ausschreitungen verhindern und moderierend einschreiten sollten, falls sich die Lage zuspitzt.
Präsident Emmanuel Macron rief die Gipfelgegner*innen zur konstruktiven Mitarbeit auf. „Wir werden mit den großen Herausforderungen nicht fertig, wenn wir nicht zusammenarbeiten“, sagte er in einer Ansprache kurz vor Beginn des Gipfels. „Ich rufe zur Ruhe und zur Einheit auf.“
Die Protestteilnehmer*innen trugen Banner mit Aufschriften wie „Nein zu den G7 – für eine andere Welt“ und „Zeit zum Handeln – der Amazonas brennt“. An dem Marsch beteiligten sich Antikapitalist*innen, Umweltschützer*innen, Befürworter*innen einer Autonomie des Baskenlandes und auch einige [3][Anhänger*innen der französischen Protestbewegung der „Gelbwesten“].
Auf dem Marsch über die spanische Grenze riefen sie Slogans, begleitet wurden sie von Trommlern. Gegen 14 Uhr ging die Protestaktion offiziell zu Ende, ohne dass es gewaltsame Zwischenfälle gegeben hätte. Die Kundgebung ist von den Organisatoren eines „Gipfels der Alternativen“ in Hendaye offiziell angemeldet. Die Organisator*innen hofften auf mindestens 10.000 Teilnehmer.
Zusammenstöße und erste Verurteilungen
Nahe des Protestcamps der G7-Gegner*innen in Urrugne war es bereits am Freitagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und Sicherheitskräften gekommen. Nach Behördenangaben wurden dabei vier Polizisten von Feuerwerkskörpern leicht verletzt. 17 Menschen wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot festgenommen. Auch auf Seiten der Demonstrant*innen soll es Berichten zufolge Verletzte gegeben haben.
Zu den Spannungen war es gekommen, weil Demonstrant*innen einen Kreisverkehr besetzen wollten. Die G7-Gegner*innen hatten den Weg zum Protestcamp blockiert und kleine Barrikaden errichtet. Außerdem versuchten einige in Richtung der Autobahn zwischen Biarritz und der spanischen Grenze vorzudringen. Die Polizei drängte sie allerdings zurück und setzte Gummigeschosse ein. Dabei wurden sie selbst mit Gegenständen beworfen.
Unabhängig davon wurden drei junge junge Deutsche in Südfrankreich zu Haftstrafen von zwei bis drei Monaten verurteilt. Ein Gericht in Bayonne sprach die drei Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren wegen der Planung von Gewalttaten schuldig.
Die drei waren am Mittwoch nahe Biarritz an einer Autobahn-Mautstelle gestoppt worden. In ihrem Auto fanden Polizisten eine Tränengasgranate, Sturmhauben, einen Eispickel sowie laut Staatsanwaltschaft Dokumente „der extremen Linken“. Vom Vorwurf des Waffenbesitzes wurden sie freigesprochen.
Den Ermittler*innen sagten die Deutschen, sie seien nicht auf dem Weg nach Biarritz, sondern zum Campen nach Spanien. Neben der Haftstrafe erließ das Gericht gegen die drei ein drei- bis fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für Frankreich.
Für Sonntag sind weitere Protestaktionen des Gegengipfels geplant.
24 Aug 2019
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