taz.de -- Umweltinitiative kritisiert Grüne: So halb gegen Fracking

Die „Initiative zum Schutz des Wassers“, die gegen Fracking in Schleswig-Holstein kämpft, wirft den Grünen Falschinformationen vor.

Bild: Soll vielen nicht in die Flasche kommen: von Fracking belastetes Trinkwasser

Rendsburgtaz | Eigentlich sieht alles nach einem Erfolg für die [1][„Initiative zum Schutz des Wassers“] aus: Nachdem die Gruppe rund 42.000 Unterschriften gesammelt hatte, will die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein die Haupt-Forderungen der Initiative erfüllen. Aber die Gruppe wirft der Jamaika-Regierung vor, lediglich eine „Placebo-Gesetzesänderung“ zu planen und wichtige Punkte nicht zu berücksichtigen. Nun will die Initiative ein Volksbegehren starten. Die Grünen, auf die sich die Kritik konzentriert, kontern: „Viel Lärm um nichts“.

„Unwahre Behauptungen, alternative Fakten“ – es sind harte Vorwürfe, die die Initiative in einem offenen Brief gegen Mitglieder der Grünen-Landtagsfraktion und der Regierung erhebt. [2][Die Initiative], hinter der rund 20 lokale und überregionale Gruppen stehen, warnt vor den Gefahren von Ölbohrungen und Fracking. Beim Fracking werden Wasser und Chemikalien mit Druck in den Boden gepresst, um Erdgas zu gewinnen.

Keine politische Kraft in Schleswig-Holstein will diese Methode, aber es gelang dem Landtag nicht, ein landesweites Verbot durchzusetzen. Deshalb will die 2018 gegründete Initiative immerhin die Bohrungen unattraktiver machen. Zu ihren Forderungen zählen strengere Schadenersatzregeln und eingeschränkte Geheimhaltungsrechte für die Bohrfirmen.

Im Juli veröffentlichte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf, der genau diese Forderungen aufgreift. So sollen Unternehmen haften, wenn Bohrungen zu Schäden führen. Auch beim Thema „Zugang zu Informationen“ folgt die Politik dem Anliegen der Initiative: Geschäftsgeheimnisse müssten nicht gewahrt werden, „wenn das öffentliche Interesse überwiegt“, heißt es im Entwurf.

Die Gruppe schlägt einen scharfen Ton an

„Der Wortlaut sieht gut aus“, sagt Reinhard Knof, einer der Sprecher der Initiative. Aber die Geheimhaltung werde nur in Umweltfragen gelockert, nicht bei Themen wie Gesundheit oder Korruption: „Das Bergamt und andere Behörden dürfen weder die Feuerwehr noch Krankenhäuser warnen, wenn besonders giftige Chemie im Spiel ist.“ Auch mögliche Korruptionsfälle dürften nicht gemeldet werden, „obwohl es viele anständige Leute in den Behörden gibt, die das gern tun würden“. Doch die Regierung verhindere das.

Burkhard Peters, Fachmann für Innen- und Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion, folgt „dieser Einschätzung ausdrücklich nicht“. Schließlich entstünden beim Fracking die hauptsächlichen Gefahren für die Umwelt, darum seien die Informationsregeln dort richtig angedockt. „Und im Katastrophenfall hat jede Behörde ohnehin die Pflicht, das Blaulichtmilieu zu informieren.“

Peters ist verwundert über den scharfen Ton der Gruppe: „Wir haben gemeinsam über Lösungen gebrütet und waren auf einem guten Weg.“ Für den Initiativensprecher Knof stellt es sich anders da: „Ohne Absprache gab es Änderungen im Entwurf.“ Dabei gehe es keineswegs nur um redaktionelle Punkte, sondern um „politische Bedenken“.

SSW unterstützt das Volksbegehren

Daher startet die Gruppe nun in die nächste Runde, also das Volksbegehren. Zudem klagt sie beim Landesverfassungsgericht dagegen, dass der Landtag sich nicht mit allen ihrer Forderungen auseinandersetzen wollte.

Die Vorwürfe, die Grünen würden Fehlinformationen verbreiten, beziehen sich denn auch auf ein internes Papier der Grünen-Fraktion, in dem es um eine juristische Einschätzung zu dem laufenden Verfahren geht. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. „Da die Entscheidung noch aussteht, hat es gar keinen Sinn, darüber zu streiten“, sagt Peters. Dass es nun ein Volksbegehren geben soll, hält er für überflüssig.

Anders sieht es Thomas Rother (SPD). Seine Partei und die Minderheitenvertretung SSW unterstützen das Volksbegehren. „Wichtig ist, dass wir uns auf die Inhalte konzentrieren“, sagt Rother. Beim Ziel sei man sich einig, aber bei der Umsetzung müsse „das grüne Umweltministerium vielleicht zu seinem Glück getragen werden“.

29 Aug 2019

LINKS

[1] /Initiative-gegen-Fracking-und-CO2-Endlager/!5541206

[2] https://vi-wasser.de/

AUTOREN

Esther Geißlinger

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