taz.de -- AKK bringt Parteiausschluss ins Spiel: Konservativ über alle Maaßen

Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie befürchtet eine Radikalisierung der Partei.

Bild: Sich selbst bezeichnet Maaßen eher so als links

Berlindpa/afp | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt gegenüber Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Funkemediengruppe am Samstag. „Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“.

Die CDU-Chefin sagte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz“ habe. „Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden.“ Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, sei aber nicht mit der Linie der Partei vereinbar.

Maaßen wies die Vorwürfe zurück. „Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“, sagte er. Er halte es für „bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen“, sagte Maaßen.

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. Er hat eine Solidarisierungskampagne mit Maaßen angekündigt.

Vergleich mit der Tea-Party

Nach eigenen Angaben hat die Werteunion mehr als 2000 Mitglieder – im Vergleich zu der rund 415.000 Mitgliedern zählenden CDU ist sie also nur eine sehr kleine Gruppierung. Zuletzt hatte die Werteunion zusammen mit Maaßen in Sachsen Wahlkampf betrieben, [1][der inhaltlich in vielen Punkten an die AfD anknüpfte].

Auf die Frage, ob sie Maaßen und der konservativen Werte-Union mit ihren Aussagen die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer: „Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“

Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die scharfe Kritik geraten. Nachdem es in Chemnitz Ausschreitungen und Attacken gegen nichtweiße Menschen gegeben hatte, zweifelte Maaßen die Echtheit eines entsprechenden Videos an – das aber echt war. Viele warfen ihm eine Verharmlosung wider besseren Wissens von rechtsextremer Gewalt vor.

Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. [2][In Interviews] fällt Maaßen immer wieder mit Verschwörungstheorien und AfD-nahen Positionen auf.

17 Aug 2019

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