taz.de -- Neue Ermittlungsgruppe der Polizei: Rigaer wieder im Polizei-Fokus

Eine eigene Ermittlungsgruppe soll sich um Straftaten im Friedrichshainer Nordkiez kümmern. Das gab es schon einmal – wenig erfolgreich.

Bild: Über mangelnde Polizeipräsenz konnte sich die Rigaer Straße noch nie beschweren

Berlintaz | Die Polizei geht erneut mit einer eigenen Ermittlungsgruppe gegen Straftaten rund um die ehemals besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain vor. Seit Anfang August ist die Gruppe „Nordkiez“ im Einsatz. Vergangene Woche hatte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) im Innenausschuss von der Einrichtung der Gruppe gesprochen – und gleich die Erwartungen gedämpft: „Aber es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen.“

Bestätigt wird die Existenz der Gruppe nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Angesiedelt ist sie in der Abteilung fünf des Landeskriminalamts (LKA), dem für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz der Polizei.

Winfried Wenzel, Pressesprecher der Polizei, sagte im Innenausschuss, die Aufgabe der fünf- bis sechsköpfigen Ermittlungsgruppe sei die Aufklärung von Straftaten mit politischer Brisanz in bestimmten Objekten. Gemeint sind damit vor allem das linksradikale Hausprojekt [1][Rigaer Straße 94] und das räumungsbedrohte, [2][queerfeministische Projekt Liebigstraße 34]. Der ursprüngliche Gerichtstermin für eine Räumungsklage Mitte September ist auf den 15. November verschoben worden. In den vergangenen Monaten kam es im Kiez wiederholt zu Attacken auf die Polizei, etwa zu Stein- und Farbbeutelwürfen auf Einsatzwagen.

Bereits im Juni 2016, als es nach einer illegalen Teilräumung der Rigaer 94 durch die Polizei zu einer Serie von Autobrandstiftungen gekommen war, hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) eine [3][eigene Ermittlungsgruppe Linx] mit 14 Beamten eingerichtet.

Deren größter Erfolg war die [4][Festnahme eines Serien-Autobrandstifters]. Ein Schlag gegen die linksradikale Szene war das allerdings nicht: „Ich wollte der linken Szene eine reindrücken“, sagte der festgenommene Marcel G. vor Gericht. Ihm sei es darum gegangen, den Linken die Brandstiftung „in die Schuhe zu schieben“, damit die Polizei dafür sorge, dass in der Rigaer Straße „endgültig Ruhe ist“. Mit Ende des SPD-CDU-Senats war es auch mit der EG Linx vorbei.

Nun ist sie also unter neuem Namen wieder da. Die Innenexperten von Linken und Grünen, aus deren Parteien damals heftige Kritik an Henkels Aktionismus zu vernehmen war, sagen auf Anfrage der taz, dass ihnen Hintergrundinfos zur EG Nordkiez fehlten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe dies nicht mit ihnen besprochen. Benedikt Lux (Grüne) sagte jedoch, die Einrichtung einer eigenen Ermittlungsgruppe zeige, „wie groß der Druck in der Polizei ist“. Es sei wichtig, dass „Gewalt, Hass und Ausgrenzung in der Rigaer Straße keinen Raum haben“. Dies sei vor allem gesellschaftlich zu lösen, „die Polizei alleine wird das nicht schaffen“, so Lux.

21 Aug 2019

LINKS

[1] https://taz.de/Rigaer94/!t5320642/

[2] https://taz.de/Raeumung-der-Liebig34-beantragt/!5561372&s=Liebig/

[3] https://taz.de/Solidaritaet-fuer-Hausprojekt-in-Berlin/!5317411&s=linx/

[4] https://taz.de/Prozess-gegen-Auto-Brandstifter-in-Berlin/!5375928/

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Erik Peter

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