taz.de -- Streit um E-Scooter: Abstinent ins Sommerloch geblinkt
Der SPD-Abgeordnete Lauterbach spricht sich für eine Null-Promille-Grenze bei E-Scootern aus. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Blinkerpflicht für die Elektro-Tretroller.
Bild: Touristinnen wissen: Alle Räder stehen still, wenn der Alkotest es will
Berlinafp | [1][Die Debatte um E-Scooter] reißt nicht ab: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat eine Null-Promille-Grenze für die Nutzung von Elektro-Tretrollern ins Spiel gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte der Gesundheitspolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Für E-Scooter sollten wir eine Null-Promille-Grenze prüfen.“ Derzeit gelten die üblichen Promillegrenzen wie für Autofahrer.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ebenfalls strengere Vorgaben. „Bei den E-Scootern hat die Politik entscheidende Sicherheitsstandards vergessen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow den Funke-Zeitungen. E-Scooter müssten etwa dringend mit Blinkern ausgestattet werden. „Die Politik sollte die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen verpflichten.“
Dagegen rief die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dazu auf, den E-Scootern eine Chance zu geben. „Städte wie das israelische Tel Aviv zeigen, dass es funktionieren kann“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen.
„Es gibt zum einen gesetzliche Regelungen und zum anderen die Möglichkeit, dass die Städte mit den Verleihfirmen verbindliche Vereinbarungen abschließen, wann und wo die Roller vermietet und benutzt werden dürfen. Das muss sich jetzt einspielen.“
Elektrische Tretroller sind seit Mitte Juni für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Angesichts einer Vielzahl von Unfällen fordern viele Politiker strikteren Regeln. Andere sprechen sich gegen eine Überregulierung aus.
7 Aug 2019
LINKS
[1] /Das-Problem-mit-den-E-Rollern/!5611004
E-Roller
E-Scooter
Karl Lauterbach
ARTIKEL ZUM THEMA
E-Roller sollen auf Auto-Parkplätze: Tryin' to catch me ridin' dirty
Endlich hat der E-Scooter seine Bestimmung gefunden: Er drängt die Autos aus der Stadt. Ist der Ärger um die Tretroller in Berlin bald vergessen?
SPD-Fraktion im Bundestag: Mützenich will dauerhaft Chef sein
Die SPD sucht nach einer neuen Führung. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef Rolf Mützenich nun seinen Hut in den Ring.
Ökobilanz Elektro-Roller: „Zu Fuß gehen ist besser“
E-Scooter sind sinnvoll, wenn sie die Leute davon abbringen, Auto zu fahren, sagt der Hamburger Umweltökonom Grischa Perino.
Schlecht bezahlte E-Scooter-Arbeit: Rollendes Prekariat
Die Arbeitsbedingungen rund um die E-Scooter sind miserabel. Schwere Arbeit wird schlecht bezahlt. Der Neoliberalismus lässt grüßen.
Das Problem mit den E-Rollern: Chaos mit Ansage
E-Roller sind nicht mehr zu übersehen – und machen die Großstädte unsicher. Nicht nur das. Wir zeigen die größten Schwachstellen.