Steht der Kompromiss zu §219a wieder auf der Kippe? SPD-PolitikerInnen wie Johannes Fechner kritisieren die gerade veröffentlichte Ärzt*innenliste.
Bild: Demonstrant*innen fordern am 8. März in Berlin: „Weg mit 219a“
Berlintaz | Rund ein halbes Jahr nachdem Union und SPD sich auf eine Reform des Paragrafen 219a geeinigt haben, könnte der Kompromiss wieder auf der Kippe stehen. Gerade hat die Bundesärztekammer eine [1][Liste mit Ärzt*innen veröffentlicht, die Abbrüche vornehmen] – darauf stehen aber bisher nur 87 der in Frage kommenden rund 1.200 Mediziner*innen und Einrichtungen bundesweit. „Die geringe Anzahl der Ärztinnen und Ärzte auf dieser Liste sollte für uns Anlass sein, zu prüfen, ob wir in dieser Wahlperiode nicht doch noch mal an den Paragrafen 219a rangehen“, sagte am Montag Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der taz. „In der Tat ist diese Liste keine große Hilfe für Frauen.“
Im Februar einigte die Große Koalition sich nach langem Streit um den Paragrafen auf einen Kompromiss geeinigt: Ärzt*innen dürfen nun öffentlich darüber informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Für jede weitergehende Information, etwa bezüglich der angewandten Methoden, müssen sie aber auf befugte Stellen verweisen – etwa auf die besagte Liste der Bundesärztekammer.
„Es war kein Fehler, dass wir das Gesetz gemacht haben“, sagte Fechner. Es war aber nur ein kleiner Schritt, und wir müssen noch nachlegen: Der Paragraf 219a sollte mindestens deutlich eingeschränkt oder ganz gestrichen werden.“
Spahn lädt zu rundem Tisch ein
Am Montag hatte zudem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündig, die Bundesärztekammer und weitere Verbände zu einem runden Tisch einzuladen, um über Möglichkeiten zur Verbesserungen der Liste zu sprechen. Ein Ministeriumssprecher sagte laut dpa, es gebe „ohne Zweifel“ noch Verbesserungsbedarf. Ziel bleibe es, dass Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation notwendige Informationen einfach finden könnten.
Zuvor hatten auch Karl Lauterbach und Nina Scheer, beide Kandidat*innen für den SPD-Parteivorsitz, [2][die Liste scharf kritisiert]. Die Liste sei in ihrer aktuellen Form „faktische Desinformation“, sagte Scheer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn der Kompromiss nicht funktioniere, müsse Paragraf 219a abgeschafft werden, „um weiteren Schaden sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden“, schrieb sie auf ihrer Webseite.
Oppositionspolitiker*innen sagten der taz am Montag, dass lediglich eine Streichung des Paragrafen Verbesserung bringen werde. „Eine Liste wird nie die Information durch die Fachleute, die Ärztinnen, ersetzen können“, sagte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Spahn wolle mit dem runden Tisch offenbar darüber hinwegtäuschen, „dass der Kompromiss krachend gescheitert ist.“
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte: „Jens Spahn trägt die Verantwortung dafür, dass Ärztinnen und Ärzte weiter unter Druck geraten und am Pranger stehen.“ Ärzt*innen sollten „auf ihren Homepages ohne Strafandrohung darüber informieren könnten, ob sie Abbrüche durchführen und mit welchen Methoden.“
Auch Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte, ein runder Tisch ändere das grundsätzliche Problem nicht: „Die Neuregelung des Paragrafen 219a hilft weder den betroffenen Frauen noch den Ärzten.“ Nur mit einer Abschaffung gebe es „endlich Rechtssicherheit“. Nun sei die SPD am Zug.
5 Aug 2019
LINKS
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AUTOREN
Dinah Riese
Schwerpunkt Paragraf 219a
Schwerpunkt Abtreibung
Gesundheitspolitik
Bundesärztekammer
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