taz.de -- Militär und Opposition im Sudan: Bahn frei für eine neue Verfassung
Seit im Sudan der Diktator Omar al-Baschir gestürzt wurde, ringen Militär und Demokratiebewegung um die Macht. Trotz Gewalt gibt es nun eine Einigung.
Bild: Die Opposition demonstriert gegen die Tötung von Kindern. Nun gibt es vorerst eine Einigung
Khartumdpa | Militärführung und Opposition im Sudan haben sich auf den Rahmen für eine neue Verfassung geeinigt, die auch die künftige Machtverteilung in dem nordostafrikanischen Land regeln soll. Beide Seiten hätten einer Verfassungserklärung zugestimmt, teilte der Vermittler Mohamed Lebatt von der Afrikanischen Union (AU) am Freitagabend in der Hauptstadt Khartum mit.
Bis zur feierlichen Unterzeichnung würden noch einige Details besprochen. Die Ankündigung der Einigung löste auf den Straßen der Hauptstadt Khartum Jubel aus.
Die [1][politischen Spannungen im Sudan] hatten zuletzt zugenommen. Seit der Langzeit-Präsident Omar al-Baschir im April vom Militär gestürzt wurde, ringen die Streitkräfte und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Eigentlich hatten sich die Streitkräfte und das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel Anfang Juli darauf geeinigt, für den Zeitraum von drei Jahren einen Obersten Rat mit wechselnder Führung einzurichten. Dennoch kommt es immer wieder zu Protesten in verschiedenen Städten des Sudans.
Ende Juli waren bei einer Demonstration in der Stadt Obeid vier Schüler und ein Erwachsener von Scharfschützen getötet worden. Die Teilnehmer hatten eine rasche Machtübergabe an eine zivile Regierung gefordert. Hinter den Tötungen wurden die Schnellen Einsatztruppen (RSF) vermutet.
Die aus arabischen Reitermilizen hervorgegangenen RSF sind formell eine Einheit der Streitkräfte, agieren aber weitgehend autonom. Ihnen werden viele Menschenrechtsverletzungen nachgesagt. Sie werden auch für die [2][gewaltsame Räumung einer Sitzblockade] in Khartum Anfang Juni verantwortlich gemacht. Dabei wurden nach Angaben der Opposition weit mehr als 100 Menschen getötet, die vom Militärrat eingesetzte Untersuchungskommission spricht von 87 Getöteten und 168 Verletzten.
3 Aug 2019
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