taz.de -- Unterwegs im ÖPNV: Gratis in Bus und Bahn
Die Linkspartei fordert ein kostenloses Nahverkehrs-Ticket für SchülerInnen. Ab 2025 sollen alle Personen umsonst fahren können.
Bild: Ab 2025 kostenloses Bus- und Bahnfahren für alle: Das ist die Forderung der Linkspartei
Berlintaz | Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert die sofortige Einführung eines bundesweiten kostenlosen SchülerInnen-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das soll nur der erste Schritt sein, um innerhalb der kommenden fünf Jahre in ganz Deutschland die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen einzuführen, heißt es in einem Positionspapier, das der geschäftsführende Parteivorstand der Linken an diesem Montag verabschieden soll.
Im rot-rot-grün regierten Berlin gibt es seit dem 1. August ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle SchülerInnen. Berlin gehört zu den ärmsten Bundesländern in Deutschland. „Wenn die Berliner das können, können es alle“, sagte Riexinger, Co-Chef der Linkspartei, der taz.
Die Kosten für einen kostenlosen ÖPNV seien überschaubar, ergänzte Riexinger. Sie liegen nach Berechnungen der Linkspartei bei etwa 18 Milliarden Euro im Jahr. Nach Riexingers Vorstellungen kann der kostenlose ÖPNV gegenfinanziert werden durch die Streichung der Subventionen für die Dieseltechnologie, was 8 Milliarden Euro bringen würde.
Je 4 weitere Milliarden sollen aus den laufenden Haushaltsüberschüssen sowie einer fünfjährigen Sonderabgabe der Autoindustrie kommen. Hinzu kommen Einspareffekte, weil Tickets nicht mehr verkauft und kontrolliert werden müssen. Das Personal soll nicht abgebaut, sondern an anderer Stelle eingesetzt werden, etwa bei der Betreuung von Fahrgästen.
„Es ist schnelles Handeln gefragt“, sagte Riexinger. Geld in den ÖPNV zu stecken sei billiger als die Folgen der Klimakrise mildern zu müssen. Der Umbau müsse sozial gerecht erfolgen, sagte er. Sein Konzept sieht vor, dass bis zum Jahr 2022 alle Personen bis zu 18 Jahren sowie SchülerInnen, Auszubildende, RentnerInnen und BezieherInnen von Hartz IV kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle von 2 Milliarden Euro soll der Bund übernehmen. In 15 Städten mit besonders starker Feinstaub- und CO2-Belastung sollen umgehend Modellprojekte fürs Gratisfahren aufgelegt werden.
Außerdem soll der Bund 10 Milliarden Euro in Sofortmaßnahmen für den Ausbau der Angebote und die Infrastruktur investieren. Bis 2025 sollen dem Konzept zufolge Kommunen eine ÖPNV-Abgabe von BürgerInnen erheben können, die anders als SchülerInnen oder RentnerInnen noch nicht umsonst fahren dürfen. Sie darf aber nicht mehr als 60 Euro im Jahr betragen. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten soll zu 90 Prozent der Bund tragen. Ab 2025 soll in ganz Deutschland der ÖPNV kostenlos sein.
12 Aug 2019
AUTOREN
Anja Krüger
Tickets
Öffentlicher Nahverkehr
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