taz.de -- Vetternwirtschaft in Brasilien: Präsidentensohn als Botschafter
Eduardo Bolsonaro ist der Sohn des Präsidenten. Das reicht wohl, um als Botschafter in den USA nominiert zu werden. Und er steht Steve Bannon nahe.
Bild: Eduardo Bolsonaro schaut finster drein. Vielleicht weil die Nominierung verfassungswidrig ist?
Berlin/São Pauloepd | Brasilien hat Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro zum neuen Botschafter des Landes in den USA nominiert. Sein Land habe die USA um Akkreditierung gebeten, sagte Außenminister Ernesto Araújo am Freitagabend (Ortszeit) in Rio de Janeiro, wie das Nachrichtenportal „O Globo“ berichtet. Eduardo Bolsonaro ist der älteste von drei Söhnen des [1][rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro] und aktuell Abgeordneter der nationalkonservativen Partei PSL im Kongress.
Der 35-Jährige ist zudem Lateinamerika-Repräsentant der [2][ultrakonservativen Bewegung „The Movement“], die vom ehemaligen Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, gegründet wurde. Brasiliens Oberster Richter Marco Aurélio Mello erklärte, die Nominierung sei nicht verfassungskonform, weil die Verfassung Vetternwirtschaft verbiete.
Eduardo Bolsonaro begleitete seinen Vater im Herbst 2018 auf dessen erster Reise nach Washington, wo er mit Trump und Bannon zusammentraf. Danach postete er ein Foto und sagte, er sei stolz, zusammen mit Bannon „gegen Globalisierung und den gefährlichen Migrationspakt“ kämpfen zu können.
Im brasilianischen Kongress setzt sich Eduardo Bolsonaro für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein und zeigt auch seine Sympathie für die Militärdiktatur in Brasilien (1964 bis 1985). Gleichzeitig kritisierte er das Urteil des Obersten Gerichts, [3][Homophobie als Straftat anzuerkennen], scharf.
Der studierte Jurist wurde 2018 mit einem Rekordergebnis von rund 1,8 Millionen Stimmen im Bundesstaat São Paulo in den Kongress gewählt. Erst vor ein paar Tagen ist Eduardo 35 Jahre geworden und hat damit das notwendige Mindestalter für Botschafter erreicht. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen. Gleichzeitig muss Eduardo Bolsonaro sein Abgeordnetenmandat aufgeben. Der Posten des Botschafters in den USA ist seit April frei.
27 Jul 2019
LINKS
[1] /Grossdemos-fuer-Bildung-in-Brasilien/!5593000
[2] /Steve-Bannons-The-Movement/!5592940
[3] /Brasiliens-Oberstes-Gericht-entscheidet/!5602975
Jair Bolsonaro
Stephen Bannon
Brasilien
ARTIKEL ZUM THEMA
Indigene in Brasilien unter Bolsonaro: Sie kommen mit Kettensägen
Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro will das Land der Indigenen ausbeuten. Die stehen den Eindringlingen hilflos gegenüber.
Gastkommentar Mercosur-Abkommen: Stoppt den schmutzigen Deal!
Das Mercosur-Abkommen bedroht den brasilianischen Regenwald und die Menschenrechte. Die EU muss den Deal mit Brasilien stoppen.
Reaktionen auf Freihandelspakt: Warum Macri und Bolsonaro feiern
Die EU und der Mercosur schließen einen Freihandelspakt. Die Präsidenten Argentiniens und Brasiliens jubeln laut – sie brauchen dringend Erfolge.