taz.de -- Oberhauswahlen in Japan: Keine Zweidrittelmehrheit für Abe
Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich.
Bild: Mit diesem Wahlergebnis bekommt Abe seine Streitkräfte nicht in die Verfassung
Tokiodpa | Obwohl [1][Ministerpräsident Shinzo Abe] die Oberhauswahlen [2][in Japan] gewonnen hat, erreichte der Rechtskonservative nicht die Zweidrittelmehrheit, die er für eine Verfassungsänderung bräuchte. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag nur 71 der zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze.
Damit hält das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104. In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Das Ergebnis bedeutet, dass Abes politisches Lebensziel in die Ferne gerückt ist: eine Änderung der Nachkriegsverfassung.
Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die [3][Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte] will er in der Verfassung verankern.
Für eine Verfassungsänderung braucht er jedoch einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erst dann könnte ein nötiges nationales Referendum initiiert werden, für das eine einfache Merhheit benötigt wird. Im mächtigen Unterhaus hat Abe die Zweidrittelmehrheit, konnte sie im Oberhaus aber nicht halten.
22 Jul 2019
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