taz.de -- Jahrestag der Rückgabe an China: Neue Proteste in Hongkong

1997 wurde die ehemalige britische Kronkolonie an China zurückgegeben. Bei der Fahnenzeremonie geraten Protestierende und Polizei aneinander.

Bild: Protest mit Regenschirmen: In Hongkong gehen die Menschen weiterhin auf die Straße

Hongkongdpa | Begleitet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten haben in Hongkong die Feierlichkeiten zum 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China begonnen. Polizisten setzten am Montagmorgen Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die damit begonnen hatten, Straßen im Regierungsviertel zu besetzen. Tausende Demonstrierende versammelten sich, um gegen die jährliche Fahnenzeremonie zu demonstrieren.

Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und geladene Gäste die Zeremonie nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was mit schlechtem Wetter begründet wurde.

Zum Jahrestag der Rückgabe des Gebietes an China ist in Hongkong am Nachmittag eine große Demonstration geplant. Der jährliche Protestmarsch dürfte wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in der Finanzmetropole in diesem Jahr besonders groß ausfallen. In den vergangenen Wochen erlebte Hongkong wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China [1][die größten Proteste seit drei Jahrzehnten]. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik der Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren.

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar [2][auf Eis gelegt]. Die Demonstrierenden wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sind.

Am 1. Juli 1997 hatte Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkonger laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu, als Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.

1 Jul 2019

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