taz.de -- Hilfspaket für Flüchtlinge in den USA: Herber Schlag ins Gesicht
Im Interesse der Migranten ringen sich Republikaner und Demokraten zu einem Gesetzentwurf durch. Letztere kassieren dennoch einen Dämpfer.
Bild: Nancy Pelosi von den Demokraten ist enttäuscht über das Gesetz
Washingtonap | In den USA soll die Situation von Migranten und Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko per Gesetz verbessert werden. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag für die [3][überparteiliche, im Senat ausgearbeitete Vorlage] im Umfang von 4,6 Milliarden Dollar. Nun geht sie an Präsident Donald Trump, der den Entwurf wohl unterzeichnen wird. Euphorisch twitterte er mit Blick auf Republikaner und Demokraten: „Ein guter Job von allen!“ Viele Demokraten sehen das Gesetz jedoch als herben Schlag ins Gesicht.
Das Hilfspaket soll Asylsuchenden zugute kommen, die nach dem Grenzübertritt an der US-Südgrenze festgenommen wurden. [4][Familien und Kinder warten häufig unter schlimmen Bedingungen und in überfüllten Einrichtungen auf die Bearbeitung ihres Antrags.] Für Entsetzen hatte zuletzt auch der Tod eines Salvadorianers und seiner fast zwei Jahre alten Tochter gesorgt, die bei der Antragsstellung in Mexiko nicht vorankamen, anschließend den Grenzfluss Rio Grande illegal überquerten und ertranken.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte versucht, strengere Auflagen für die Unterbringung von Migranten durchzubringen. Das Weiße Haus und der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell hatten sich aber gegen Pelosis Plan gestemmt und ihn als undurchführbar bezeichnet.
Außerdem stellten sich auch viele Demokraten im Senat hinter die Vorlage, die in ihrer Kammer gemeinsam mit den republikanischen Mehrheitsentführern aufgesetzt worden war. Die von Demokraten im Repräsentantenhaus gewünschten Verschärfungen in dem Gesetzentwurf waren praktisch chancenlos.
Die unterschiedlichen Positionen bei den Demokraten wurden anhand von deren Stimmverhalten deutlich. Ihre Mitglieder im Senat votierten überwiegend für den Entwurf. Das Endergebnis unter Berücksichtigung der Republikaner lag bei 84 zu 8 Stimmen. Die Demokraten im Senat hielten sich zugute, in der von den Republikanern kontrollierten Kammer den bestmöglichen Deal herausgeschlagen zu haben.
Kein Druckmittel mehr
Im Repräsentantenhaus dagegen sprachen sich 129 Demokraten für und 95 gegen die Maßnahme aus – gemeinsam mit den Republikanern gab es ein Gesamtergebnis von 305 zu 102 Stimme. Viel der demokratischen Ja-Stimmen kamen nur zögerlich. Die Abgeordneten warfen ihren Parteikollegen im Senat vor, ihnen mit ihrer überwältigenden Zustimmung für die Vorlage jegliches Druckmittel genommen zu haben, den Gesetzentwurf zu verschärfen.
Sogar die sonst gezügelt auftretende Pelosi ließ sich einen Seitenhieb denn nicht nehmen. „Wir werden nicht in die gleiche respektlose Art verfallen wie es der Senat getan hat, die Prioritäten des Repräsentantenhauses zu ignorieren“, sagte sie. Um die Ressourcen am schnellsten zu den Kindern zu bekommen, werde der Entwurf weitergeleitet.
Moderate Demokraten dagegen warfen ihren linkeren Parteikollegen vor, in einer Traumwelt zu leben, wenn sie glaubten, die Republikaner zu Änderungen an dem Entwurf bewegen zu können. „Die Vorlage war sehr gut. Und wissen Sie, warum? Weil sie tatsächlich in die Tat umgesetzt“ und unterzeichnet werde, sagte der Demokrat Jeff Van Drew.
28 Jun 2019
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