taz.de -- Kommentar zum Manama-Gipfel: Neinsager Abbas
Der Plan der US-Sondergesandten Jared Kushner mag unausgegoren sein. Indem Abbas ihn aber rigoros ablehnt, lässt er sein Volk leiden.
Bild: Abbas könnte etwas für sein Volk tun – wenn er denn wollte
Man sollte meinen, dass [1][das Angebot] an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von 50 Milliarden Dollar für neue Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Strom, Wasser und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kein so schlechtes ist. Vor allem nicht, wenn der Haushalt ein wachsendes Defizit aufweist, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vor dem Bankrott steht, und immer größere Teile des Volkes in echte Not geraten. Doch Abbas ist der Preis dafür zu hoch.
Was muss er tun? Auf Palästina verzichten? Dem Fortbestand israelischer Siedlungen zustimmen oder den Traum von Jerusalem als Hauptstadt und der Rückkehr der Flüchtlinge aufgeben? Nichts dergleichen. Vorläufig steht nichts anderes zur Debatte, als dem Frieden eine Chance zu geben, auch wenn der verhasste US-Präsident Donald Trump bei den Verhandlungen federführend sein will.
Abbas hat [2][guten Grund], Trump zu misstrauen. Dass der US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, war alles andere als diplomatisch. Wer indes genau hinhörte, weiß, dass Trump niemals von der ganzen Stadt gesprochen hat. Die Option, dass Ostjerusalem eines Tages Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaates wird, blieb von seiner Entscheidung unberührt. So genau schien der Palästinenserpräsident es jedoch gar nicht wissen zu wollen. Hauptsache ist, dass er Palästina verteidigt und die Würde der Palästinenser. Er ist ein Mann mit Prinzipien. Dafür lässt er sein Volk leiden, denn Skrupel hat er keine.
Der Plan der US-Sondergesandten Jared Kushner und Jason Greenblatt mag unausgegoren sein. Wer die Billionen bezahlt, beantworten die beiden genauso wenig wie die Frage, wo genau die Palästinenser Industrieanlagen bauen oder den Tourismus erschließen sollten. Doch das ist nicht das Problem von Abbas. Darüber müssen sich Trump und seine Experten die Köpfe zerbrechen. Was Abbas für Palästina tun könnte, ist den Zwist mit der Hamas beizulegen. Den Gazastreifen auszuhungern, scheint nicht zu funktionieren.
Von seiner Macht abgeben müsste der Neinsager in Ramallah und mit den Islamisten der Hamas, die das Volk einst zur stärksten politischen Fraktion wählte, Kompromisse eingehen. Das ist alles.
25 Jun 2019
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AUTOREN
Susanne Knaul
Jared Kushner
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Hamas
Donald Trump
Gaza
Mahmud Abbas
Fatah
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