taz.de -- Europawahl in Rumänien: Auslandsrumänen schieben Frust
Viele im Ausland lebende Rumänen beanstanden eine zu geringe Zahl an Wahllokalen – und vermuten dahinter gezielte Desorganisation.
Bild: Vor einem Wahllokal in Nürnberg herrschte am Sonntag großer Andrang
Berlintaz | Die Aufregung in den sozialen Medien war nicht zu überhören: Hunderte Auslandsrumänen hätten in deutschen Städten wie München, Berlin, Offenbach oder Stuttgart vor Wahllokalen gestanden und ihre Stimme bei der Europawahl nicht abgeben können. Beanstandet wurde die geringe Anzahl von Wahlurnen und Wahllokalen. All diese Missstände seien vorsätzlich von der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) eingefädelt worden.
Dass die schlechte Organisation vielleicht etwas mit Unregelmäßigkeiten zu tun haben könnte, die bislang alle Wahlen begleitet hatten, wurde kaum thematisiert. Auch nicht die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung der Auslandsrumänen bescheiden ausfiel und weniger das Ergebnis einer von langer Hand vorbereiteten und gezielten Desorganisation war.
Von den etwa fünf Millionen im Ausland lebenden wahlberechtigten Rumänen wohnt mehr als die Hälfte in den EU-Staaten, 1,1, Millionen in Italien, über 600.000 in Spanien und rund 500.000 in Deutschland. Laut der Bukarester Zentralen Wahlbehörde nahmen an der Abstimmung nur 375.219 Personen. Diese kleine Zahl kann keinesfalls nur auf die angeblich geringe Zahl von weltweit 441 eingerichteten Wahlzentren zurückgeführt werden.
Die abgegebenen Stimmen der Auslandsrumänen sind ein Spiegelbild des Wahlausgangs im Inland. Die oppositionelle National-Liberale Partei (PNL) mit 26,23 Prozent und die Allianz 2020 (bestehend aus der Union Rettet Rumänien und der Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität – PLUS) mit 20,51 Prozent haben die sozialdemokratische Regierungspartei überflügelt, für die 23,68 Prozent stimmten.
Zweifelhafte Machenschaften
Die Verluste für die Sozialdemokraten sind vor allem dem korrupten Parteichef Liviu Dragnea zuzuschreiben. Er schaffte es durch zweifelhafte Machenschaften, seiner Partei jede Glaubwürdigkeit zu entziehen. Rücktrittsforderungen in der Partei konnte er abwürgen.
Jedoch war es ihm nicht gelungen, durch umstrittene Justizreformen ein ihm drohendes Urteil wegen Korruption abzuwenden. Am Montag verurteilte der Hohe Kassationsgerichtshof Dragnea wegen Machtmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft.
Der Spitzenkandidat der oppositionellen National-Liberalen, Rareş Bogdan erklärte in mehreren Stellungnahmen, die Regierung müsse zurücktreten und durch eine neue Mannschaft ersetzt werden. Der frühere populistische Fernsehmoderator und eingefleischte Demagoge präsentierte die Europawahlergebnisse so, als hätte es sich um eine Abstimmung für das rumänische Parlament gehandelt.
Das Wunschdenken von Leuten wie Bogdan, der demnächst im EU-Parlament sitzen wird, widerspricht allerdings den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Bukarester Parlament. Umsturzphantasien, die jetzt einige Oppositionspolitiker artikulieren, werfen auch auf deren Demokratieverständnis ein zweifelhaftes Licht.
27 May 2019
AUTOREN
William Totok
Liviu Dragnea
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
Sozialdemokraten
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