taz.de -- Kommentar Marktmacht Internetriesen: IT-Konzerne in der Zange
Google, Facebook und Amazon konnten sich bisher auf eine lasche Regulierung verlassen. Jetzt sind sie endlich Thema im US-Wahlkampf.
Bild: Jetzt scheint sich die amerikanische Regierung wirklich mal etwas zu trauen
Die amerikanischen Internetriesen sind nun endgültig als Thema im Wahlkampf der Präsidentenwahl 2020 angekommen. Vor Wochen wurde die Forderung nach einer Zerschlagung von Facebook laut, jetzt scheint sich die amerikanische Regierung wirklich mal etwas zu trauen. Giganten wie Google, Facebook und Amazon werden gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Republikaner werfen ihnen die Benachteiligung konservativer Meinungen vor, die Demokraten machen ihre wirtschaftliche Macht zum Wahlkampfthema.
Die Internetriesen konnten sich bisher im Heimatmarkt auf eine lasche Regulierung verlassen. Eine frühere Wettbewerbsuntersuchung gegen Google wurde in den USA beispielsweise eingestellt, während die EU-Kommission gegen den Internetkonzern in drei Verfahren Rekordstrafen verhängte. Im vergangenen Jahr hatte Grünen-Chef Robert Habeck eine stärkere politische Kontrolle von Unternehmen wie Facebook gefordert. Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, die „Internetgiganten zu entflechten“, wenn diese eine Monopolstellung hätten. Als mögliche Lösung [1][nannte der Grünen-Chef damals eine Anpassung des Kartellrechts.]
Nun ziehen die USA endlich nach. Die Präsidentschaftsanwärterin der Demokraten, Senatorin Elizabeth Warren, die schon seit einiger Zeit eine Zerschlagung großer Onlineplattformen fordert, erhielt Mitte Mai durch Senatorin Kamala Harris weitere Unterstützung aus dem Lager der Demokraten.
Konkret passiert ist bisher allerdings noch nicht viel. Die US-Behörden und der Kongress stecken den Rahmen für Ermittlungen ab, an deren Ende zumindest theoretisch Milliardenstrafen und erzwungene Änderungen am Geschäftsmodell stehen könnten. Es ist zwar schön, dass die amerikanische Regierung ihre bisherige Strategie der Ignoranz nun in Frage stellt, allerdings gibt es auch keinen Grund für Euphorie. Die einen werden also nun ein wenig mehr Geld auf das Sparkonto für mögliche Strafzahlungen überweisen, die anderen freuen sich über ein gutes Wahlkampfthema.
5 Jun 2019
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AUTOREN
Malaika Rivuzumwami
Elizabeth Warren
Republikaner
US-Demokraten
Schwerpunkt Meta
Google
Amazon
Robert Habeck
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