taz.de -- Personalrochade in britischer Regierung: May entlässt Verteidigungsminister
Aus vertraulichen Gesprächen gelangen Informationen zum 5G-Ausbau nach außen. Die Premierministerin macht Gavin Williamson verantwortlich. Er dementiert.
Bild: Öhh: Gavin Williamson wurde von der britischen Regierungsschefin gechasst (Archivbild 2018)
Londonap | Die britische Premierministerin Theresa May hat Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen. Ihr Büro teilte am Mittwoch mit, die Regierungschefin habe nach der Weitergabe von Informationen aus einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates das Vertrauen in Williamson verloren. Dieser behauptete allerdings, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Der Daily Telegraph hatte unter Berufung auf einen Teilnehmer berichtet, dass in der vertraulichen Sitzung entschieden worden sei, dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei trotz Bedenken der USA teilweisen Zugang zum Ausbau des Mobilfunknetzes auf das schnellere 5G zu erlauben. Offiziell erklärte die Regierung, es sei diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen.
Im nationalen Sicherheitsrat sitzen ranghohe Minister, die dort unter anderem auch heikle Militär- und Geheimdienstinformationen erklären. Dass aus einem solch wichtigen Gremium sensible Informationen nach außen gesickert waren, hatte die Regierung dazu veranlasst, eine Untersuchung einzuleiten.
In einem Brief aus der Downing Street 10 schrieb May, diese Untersuchung habe „zwingende Beweise“ dafür erbracht, dass Williamson unbefugt Informationen aus dem Treffen durchgestochen habe. „Es konnte keine andere glaubhafte Version der Ereignisse identifiziert werden, die dieses Leck erklären könnte.“ Der 42-jährige Williamson dementierte, dass er Informationen weitergegeben habe. Er sei zuversichtlich, dass eine formelle und gründliche Untersuchung ihn entlasten würde, schrieb er in einem Brief, den er auf Twitter postete. Als seine Nachfolgerin wurde Penny Mordaunt benannt, bisher Staatssekretärin für internationale Entwicklung.
Die USA wollen Huawei beim 5G-Ausbau außen vorhalten, mit der Begründung, die chinesische Regierung könnte sich so eine Hintertür zu Daten und Netzen in aller Welt schaffen. Nach dem Bericht des „Daily Telegraph“ soll sich Williamson gegen einen Zugang für Huawei ausgesprochen haben.
2 May 2019
5G-Technologie
Huawei
Großbritannien
Theresa May
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