taz.de -- Kommentar Parkgebühr für Fahrräder: Die falsche Richtung

Andreas Hartnigk, CDU-Vize in Düsseldorf, will, dass auch Radfahrer*innen fürs Parken zahlen. Mit der Forderung stößt er auf Kritik – zu Recht.

Bild: Ginge es nach dem CDU-Politiker, würde hier kein Samthandschuh mehr walten

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte eine gute Idee: die Gebührenpflicht für Parkplätze im innerstädtischen Bereich auf 24 Stunden ausweiten. Der öffentliche Raum sei ein knappes Gut und „knappe Güter haben ihren Preis“, sagte der OB Ende Januar in einem Interview der Rheinischen Post. Andreas Hartnigk, Vizechef der CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf, forderte als Reaktion darauf nun eine Parkgebühr für Fahrräder.

Gegenüber der Bild-Zeitung sprach er sich für ein „Gebot der Gleichbehandlung“ aus. Während Autofahrer*innen stets verteufelt würden, fasse man Radfahrer*innen mit Samthandschuhen an. An der immer besser werdenden Infrastruktur für Fahrräder sollen sich die Verkehrsteilnehmer*innen laut dem CDU-Politiker auch finanziell beteiligen: mit Klebeplaketten oder -tickets. Hartnigk erarbeite nun einen entsprechenden Antrag für den Verkehrsausschuss der Stadt.

Seine Forderung löste selbst unter Parteikolleg*innen Unverständnis und im Netz zu Recht einen Shitstorm aus. Während Stadtplaner*innen weltweit Konzepte für autofreie Städte vorlegen, sich Initiativen für eine gerechte Platzverteilung im urbanen Raum einsetzen und [1][Schüler*innen jeden Freitag für das Klima auf die Straße gehen], verschwendet ein Düsseldorfer Lokalpolitiker seine Zeit mit sinnlosen Forderungen für eine „Gleichbehandlung“ von Pkw- und Fahrradverkehr. Das geht in die falsche Richtung.

Auf einem Parkplatz finden gut acht Fahrräder, aber nur ein Auto Platz. Private Pkws werden im Schnitt nur eine Stunde am Tag bewegt, bleiben also 23 Stunden unbenutzt stehen. In der Zeit nehmen sie Parkplätze ein und anderen Verkehrsteilnehmer*innen Fläche weg. Wenn Autofahrer*innen rund um die Uhr fürs Parken zur Kasse gebeten werden, ist das ein guter Anreiz, auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad umzusteigen.

Anstatt [2][Radfahrer*innen im städtischen Raum noch mehr Steine in den Weg zu legen], sollten für Bürger*innen mehr Anreize geschaffen werden, ein Verkehrsmittel zu nutzen, das emissionsfrei, günstig und platzsparend ist.

8 May 2019

[1] https://www.taz.de/Fridays-for-Future-Bewegung/!5589135/

[2] https://www.taz.de/Fahrradkontrollen-in-Bremen/!5589438&s=fahrrad/

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Hanna Lohoff

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