taz.de -- Tag der Pressefreiheit: Medien in Europa sind frei, außer …

Am 3. Mai schaut man gern in ferne Länder. Aber auch in Europa häufen sich Angriffe auf den Journalismus.

Bild: Polizeiermittlungen nach einem Journalistenmord in Malta

Journalist*innen in Estland fürchten rechte Regierung

Wodurch ist die Pressefreiheit in Gefahr? Im aktuellen Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Estland auf Platz 11 von 180 – noch, wahrscheinlich. Denn die Angriffe auf kritische JournalistInnen haben zugenommen. Sie gehen vor allem von der [1][rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei] (EKRE) aus, die seit Montag Teil der neuen Regierung Estlands ist.

Wer greift sie an? Ekre-Mitglieder attackieren seit Langem die Presse- und Meinungsfreiheit. Der Parteivorsitzende, Mart Helme, äußerte im Wahlkampf, zu viele Journalisten seien „in Wirklichkeit Propagandisten“, und forderte die Leitung von Estlands öffentlich-rechtlichem ERR auf, Ekre gegenüber kritisch eingestellte Journalisten „aus dem Verkehr zu ziehen“.

Wer stellt sich dagegen? In erster Linie die JournalistInnen. Ende vergangener Woche kündigte Ahto Lobjakas, ein populärer liberaler Radiomoderator des ERR, seinen Job. Die Senderchefs hätten sich plötzlich in seine Arbeit eingemischt und ihn aufgefordert, „neutraler“ zu berichten. Lobjakas hatte kritisch über den Aufstieg der Rechten berichtet. Der Verwaltungsratsvorsitzende des ERR wies das zurück: Meinungsfreiheit und journalistische Unabhängigkeit stünden für den Sender nicht zur Disposition.

Auch Vilja Kiisler, Journalistin bei Postimees, einer der wichtigsten Tageszeitungen Estlands, kündigte, als der neue Chefredakteur ihr nach einem EKRE-kritischen Kommentar nahegelegt habe, sich „diplomatischer“ auszudrücken. Unterstützt werden die JournalistInnen von PolitikerInnen: Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid trug zur Vereidigung der Regierung am Montag ein Sweatshirt [2][mit dem Aufdruck „Sõna on vaba“], „Das Wort ist frei“. Reinhard Wolff

Ungeklärter Mord an Journalistin auf Malta

Wodurch ist die Pressefreiheit in Gefahr? Platz 77 auf der Weltrangliste der Pressefreiheit – kein Staat Westeuropas schneidet so schlecht ab wie Malta. Das hat auch mit seiner Wirtschaft zu tun. Malta setzt, neben Tourismus, auf zweifelhafte und korruptionsanfällige Einnahmequellen: Steuerdumping, Glücksspielwirtschaft und den Verkauf sogenannter Goldener Visa, also EU-Staatsbürgerschaften an reiche Ausländer. Der Europarat kritisierte kürzlich, dass angesichts einer „Welle von Kontroversen“ und Anschuldigungen gegen hochrangige Regierungsvertreter straf- oder disziplinarrechtliche Antworten auf sich warten ließen.

Wer greift sie an? Journalisten und Medien, die über Skandale berichten werden immer wieder wegen Verleumdung zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt. „Politiker zögern nicht, wegen unliebsamer Enthüllungen vor Gericht zu ziehen“, klagt Reporter ohne Grenzen.

Wer stellt sich dagegen? Das Land ist vor allem durch den Autobomben-Mord an der [3][Investigativjournalistin Daphne Caruana] Galizia im Oktober 2017 in die Schlagzeilen geraten. Galizia hatte über Geldwäsche und Steuerhinterziehung berichtet, kurz vor ihrem Tod hatte sie zu Korruption im Umfeld des sozialdemokratischen Premierministers Joseph Muscat recherchiert. Muscat hat eine Klage wegen Verleumdung gegen Galicia auch eineinhalb Jahre nach ihrem Tod noch nicht zurückgezogen. Bis heute ist unklar, weshalb sie ermordet wurde. Drei Männer müssen sich wegen des Attentats vor Gericht verantworten. Wer ihre Hintermännern sind, ist ungeklärt. Galizias Sohn Matthew wirft den „tief korrupten Behörden“ vor, „praktisch untätig“ zu sein. Malta drohe „zu einem Hort von Kleptokraten zu werden“. Christian Jakob

Gleichschaltung, Personenkult und Hetze in Serbien

Wodurch ist die Pressefreiheit in Gefahr? Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat Serbien im Februar 2019 als einen „eingeschränkt freien“ Staat eingestuft. Auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land [4][auf Platz 90 von 180]. Beide Organisationen stellten fest, dass die Medienfreiheit in Serbien von Jahr zu Jahr mehr eingeschränkt wird, Angriffe auf Journalisten zunehmen. Seit Aleksandar Vučić 2014 zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident an die Macht kam, könnten Journalisten weder auf Sicherheit noch auf den Schutz des Staats zählen.

Wer greift sie an? Die dominante Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vučić hat rund achtzig Prozent der Medien gleichgeschaltet. Alle nationalen Fernsehsender und die Boulevardpresse stehen unter Kontrolle der Parteispitze. Sie werden für Hetzkampagnen gegen Andersdenkende und zur Verherrlichung des Staatschefs missbraucht. Jeglicher Journalistenkodex und die Berufsethik werden missachtet. Regimefreundliche Medien werden vom Staat gefördert, unabhängige Medien vom Werbemarkt abgeschnitten. Regierende Politiker bezeichnen kritische Journalisten als „Söldner“, „Spione“ oder „Verräter“, die für Kriminelle, Tycoons oder finstere Machtzentren mit dem Ziel arbeiten, Präsident Vučić zu entmachten und Serbien zu destabilisieren. Kritische Journalisten werden dadurch zum Freiwild erklärt.

Wer stellt sich dagegen? Einige kleinere Medien widerstehen dem Druck noch. Medienfreiheit ist eine der Forderungen der Bürgerproteste, die seit fünf Monaten in mehr als 100 serbischen Städten organisiert werden. Andrej Ivanji

Schikanen gegen den Rundfunk in Dänemark

Wodurch ist die Pressefreiheit in Gefahr? Klar, Dänemark steht auf Platz 5 auf dem „Pressefreiheitsindex“ von Reporter ohne Grenzen, Gesamtbewertung „Gut“. Die Meinungsfreiheit steht seit 1849 in der Verfassung: „Eine Zensur und andere vorbeugende Maßnahmen dürfen nie mehr eingeführt werden.“ Nein, staatliche Zensur findet in Dänemark nicht statt. Aber auch rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen können die Pressefreiheit einschränken.

Wer greift sie an? Vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hat sich auf das öffentlich-rechtliche Danmarks Radio eingeschossen. Eine rechte Parlamentsmehrheit beschloss im vergangenen Jahr, dessen Budget um ein Fünftel zu kürzen. Mehrere TV- und Radiokanäle müssen schließen, 400 Beschäftigte gehen. Derweil wird der populäre Public-Service-Sender Radio24syv mit regionalpolitischer Argumentation schikaniert. Die Lizenzbedingungen wurden so geändert, dass die Zentralredaktion und 70 Prozent der RedakteurInnen künftig mindestens 110 Kilometer von der Hauptstadt entfernt arbeiten müssen. Damit fällt die dänische Hauptinsel Sjælland, auf der Kopenhagen liegt und auf der 40 Prozent der dänischen Bevölkerung lebt, weg. Die Senderleitung sieht sich nun gezwungen, den Betrieb einzustellen.

Wer stellt sich dagegen? Natürlich die Betroffenen selbst und deren Gewerkschaften. Aber auch die Parteien links der Mitte, Medienwissenschaft und -öffentlichkeit protestieren gegen jeden neuen Anlauf, „mit der Dänischen Volkspartei als Leithund (…) das freie Wort zu knebeln“ – so das liberale Ekstrabladet. Letztendlich entscheiden Parlamentsmehrheiten. In spätestens sechs Wochen wird in Dänemark gewählt. Eine linke Mehrheit zeichnet sich ab. Reinhard Wolff

3 May 2019

LINKS

[1] /Rechtsextreme-Partei-in-neuer-Regierung/!5589220

[2] /Neue-Regierung-in-Estland/!5591970

[3] /EU-Politiker-ueber-Mord-an-Daphne-Galizia/!5543813

[4] /Rangliste-der-Pressefreiheit-2019/!5589259

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Reinhard Wolff

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