taz.de -- Masern-Risiko für Kinder: Rufe nach Impfpflicht werden lauter

Familienministerin Giffey sieht den Staat in der Pflicht, wenn eine Gefährdung in Kitas besteht. Unterstützung bekommt sie aus Thüringen und NRW.

Bild: Obligatorischer Piks? Eine Impfplicht für Masern könnte bald eingeführt werden

BERLINtaz | Die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werden konkreter. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich jetzt ebenfalls dafür ausgesprochen. „Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte entsprechende Debatten in der Vergangenheit begrüßt. Anfang Mai wird ein Vorschlag Spahns erwartet.

Masern sind hoch ansteckend und können in seltenen Fällen tödlich verlaufen. Die Viren werden von Mensch zu Mensch durch Tröpfchen übertragen, zum Beispiel beim Husten, Niesen oder Sprechen.

[1][Die Forderung nach einer Impfpflicht] gibt es seit Jahren. Der Brandenburger Landtag war am Donnerstag vorgeprescht. Er forderte die rot-rote Landesregierung mit breiter Mehrheit auf, Bedingungen dafür zu schaffen, dass eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas gelte. Auch Nordrhein-Westfalen und Thüringen wollen verpflichtende Impfungen prüfen. Bei anderen Ländern gibt es derzeit keine einheitliche Position. Einige wollen den Vorschlag des Bundes abwarten.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert seit Jahren [2][eine Impfpflicht bei Masern]. Die Koalition kriege bei dem Thema etwas hin, sagte er am Sonntag der taz. Mit Blick auf ImpfgegnerInnen fügte er hinzu: „Eine kleine Gruppe von Besserwissern und Egoisten hindert uns daran, die Masern in Deutschland auszurotten.“ Das sei bei einer hochgefährlichen Infektionskrankheit nicht hinnehmbar. ÄrztInnen kämen ohne Impfpflicht nicht gegen Verschwörungstheorien an, die im Internet verbreitet würden.

Die Grünen sind gegen eine Impfpflicht

Aus NRW kam Unterstützung. „Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten“, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Rheinischen Post. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) argumentierte: „Prinzipiell habe ich nichts gegen eine Impfpflicht, aber wir warten jetzt den Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu ab.“ In Niedersachsen will Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) erst dann über eine Impfpflicht diskutieren, wenn es langfristig zu einer Verbesserung der Situation kommt.

Die Grünen sind gegen eine Impfpflicht. In Deutschland existiere mit dem Infektionsschutzgesetz und den dort geregelten Zuständigkeiten „ein gutes System des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung“, sagte die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche der taz. Das Robert-Koch-Institut und die Impfkommission seien für Empfehlungen zuständig. „Beide raten derzeit von einer bundesweiten gesetzlichen Impfpflicht für Kinder gegen Masern ab – und daran halten wir uns.“

Sehr wahrscheinlich werden Eltern ihre Kinder in Zukunft impfen müssen, wenn sie sie bei einer Kita anmelden wollen.

14 Apr 2019

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Ulrich Schulte

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