taz.de -- BVG-Abschluss und Tarife: Noch regiert der Index
Steigen die VBB-Ticketpreise, weil die BVGlerInnen jetzt bessere Gehälter beziehen? Nein, so einfach sind die Zusammenhänge nicht.
Bild: Vollere Bahnen bedeuten vollere BVG-Kassen – Landeszuschüsse braucht es trotzdem
Die am vergangenen Freitag vereinbarten [1][Verbesserungen der Löhne und Gehälter von BVG-Angestellten] und die dadurch deutlich steigenden Personalkosten könnten sich auch in höheren Ticketpreisen zum Jahreswechsel 2019/2020 niederschlagen. Sicher ist das allerdings nicht: Dagegen sprechen die aktuelle Preisindex-Regelung des Verkehrsverbunds VBB, aber auch der erklärte Wille von Rot-Rot-Grün, Preissenkungen zu prüfen. Zweifelsohne steht dem Land ein höherer Zuschuss an die BVG bevor.
Nach mehreren Warnstreiks und Verhandlungsrunden hatten sich die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband auf ein Paket geeinigt, das Lohnzuwächse zwischen 8 und 21,4 Prozent beinhaltet. Nach Angaben der BVG bedeutet das für die Verkehrsbetriebe einen Anstieg der jährlichen Personalkosten um 102 Millionen Euro. Dazu sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken der taz, ein guter und wachsender Nahverkehr in Berlin brauche „zufriedene und marktgerecht bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, das Ergebnis bedeute aber auch eine „große Herausforderung“ für die BVG und das Land als Eigentümer.
Das Unternehmen habe zwar gerade eine positive Bilanz vorgelegt, und die Überschüsse sollten auch in die Finanzierung einfließen. Das werde aber nicht ausreichen. Darum, so Nelken, würden jetzt Gespräche mit dem Senat über dessen Zahlungen für den laufenden Betrieb, die sogenannte Grundvergütung, „aktiv fortgesetzt“.
Dass, wie schon in manchen Medien gemunkelt wird, die Mehrkosten auf die Fahrgäste abgewälzt werden könnten, ist eigentlich nicht vorgesehen: Seit mehreren Jahren gilt beim VBB, der den Einheitstarif für die Region Berlin-Brandenburg festlegt, eine Indexlösung: Die Ticketpreise sind demnach an die allgemeine Inflation, aber auch spezifisch an den Anstieg von Strom- und Treibstoffpreisen gekoppelt.
Erstmal kommt eine – Arbeitsgruppe
Dass die Preise weder 2018 noch 2019 stiegen, lag am minimalen Indexanstieg, der den Aufwand einer Tarifanpassung nicht gerechtfertigt hätte – was eher zufällig auch einem Moratorium entsprach, das R2G in Berlin ohne vorherige Absprache mit den Brandenburger Partnern verkündet hatte: Bevor Busse und Bahnen teurer werden, soll erst einmal eine Arbeitsgruppe über eine Strukturreform nachdenken, die eigentlich auch sogar zu billigeren Fahrkarten führen soll – so steht es im Koalitionsvertrag.
In dieser „AG Tarife“ sind die verkehrspolitischen SprecherInnen der Koalition und die Senatskanzlei, der VBB, der Fahrgastverband IGEB und das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung vertreten. Bis Ende des Jahres trifft sie sich noch vier Mal. Wenn im Herbst der VBB-Aufsichtsrat tagt, der über Tarifanpassungen befindet, hätte die AG die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Dabei könnte es aber auch zur Abkehr vom Index kommen, wenn Berlin vermeiden will, seinen Haushalt durch höhere Zuschüsse noch weiter zu strapazieren.
VBB-Sprecherin Elke Krokowski sagte der taz, es sei in jedem Fall absehbar, dass es „nicht auf ewig Nullrunden“ geben werde: „Auch die Fahrgäste werden sich wieder beteiligen müssen.“ Ähnlich äußerte sich IGEB-Sprecher Jens Wieseke: „Auch wenn wir uns als Fahrgastvertreter über stabile Tarife freuen würden, muss wohl mit einer Erhöhung zu 2020 gerechnet werden.“
8 Apr 2019
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[1] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5585897&s=bvg/
AUTOREN
Claudius Prößer
BVG
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