taz.de -- Kommentar Völkermord in Ruanda: Pazifismus verhindert keine Gräuel
25 Jahre nach dem Genozid an den Tutsi gibt es einen internationalen Strafgerichtshof. Leider reicht das nicht zur Verbrechensbekämpfung.
Bild: Menschen in Kigali bei einer Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Der [1][Völkermord in Ruanda] vor genau 25 Jahren begann mit einem gewaltigen Knall. Zwei Raketen trafen ein Flugzeug, in dem der Präsident des Landes saß. Der Anschlag diente als Startschuss für das Abschlachten der Tutsi und auch von Hutu-Regimegegnern – mindestens 800.000 Menschen starben innerhalb weniger Wochen. Wie schon nach dem Genozid an den Juden hieß es auch dieses Mal: Nie wieder darf so etwas geschehen!
Doch hat die Weltgemeinschaft tatsächlich gelernt aus diesem neuerlichen Verbrechen, dem sie tatenlos zusah? Es ist nicht nichts passiert nach Ruanda. Immerhin wurde der [2][Internationale Strafgerichtshof] gegründet, um Völkermord und Kriegsverbrechen zu ahnden und auf diese Weise abschreckend zu wirken. Und die UNO hat das Konzept der Schutzverantwortung beschlossen, um klarzumachen, dass Massenmord keine innere Angelegenheit sein kann. Die politischen Debatten haben sich seitdem verändert.
Ob beim [3][Bürgerkrieg in Libyen], dem Vormarsch der Islamisten in Mali oder dem versuchten Völkermord an den Jesiden – immer spielt inzwischen auch die Schutzverantwortung für Menschen in Not eine Rolle. Die Bundesregierung bekennt sich sogar in ihren Leitlinien dazu.
All das sind wichtige Fortschritte. Nur eines ist so planlos, chaotisch und unklar wie eh und je: die konkrete Antwort auf die Frage, was daraus folgt. Wie soll denn ein Massenmord verhindert werden? Und durch wen? Wer handelt? Weder Deutschland noch Europa und erst recht nicht die UNO verfügen über klare Konzepte oder Vorgehensweisen zur Konfliktlösung. Bricht eine Krise aus, gleichen die Gremien der internationalen Gemeinschaft einem Hühnerstall, in den der Fuchs eingedrungen ist.
Ein Waffenembargo soll es dann oft richten. Doch das hätte in Ruanda wenig bewirkt, da viele Tutsi mit Macheten niedergemetzelt wurden. Und es hilft auch den Hungernden in Jemen nichts oder den eingekesselten Menschen in Syrien. Es hätte auch die Jesiden im irakischen Sindschar-Gebirge nicht gerettet. Denn, wie der Grüne Cem Özdemir es einmal ausdrückte, man kann einen Völkermord nicht mit der Yoga-Matte unterm Arm verhindern.
Die unangenehme Wahrheit ist, dass man nur dann wirkungsvoll drohen kann, wenn man militärische Mittel nicht ausschließt. Wer das aus pazifistischen und historisch durchaus nachvollziehbaren Gründen nicht möchte, muss aushalten können, dass Menschenrechtsverbrechen wie in Ruanda oder Syrien geschehen – und man tatenlos zuschaut.
8 Apr 2019
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AUTOREN
Silke Mertins
Ruanda-Völkermordprozess
Tutsi
Hutu
Ruanda
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
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