taz.de -- US-Grenze zu Mexiko: Eine Milliarde Dollar für den Zaun
Für den Ausbau der Grenze zu Mexiko kann Präsident Trump auf seinen Verteidigungsminister zählen. Ziel sei es, den Drogenschmuggel einzudämmen.
Bild: Noch nicht hoch genug? Der Grenzzaun in Santa Teresa
Washingtondpa/afp | Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die von Präsident Donald Trump forcierte Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko freigegeben. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend mit, dass mit dem Geld ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle.
Zudem sollten Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen. Shanahan wies die Armee an, unverzüglich mit „Planung und Ausführung“ des Projekts zu beginnen.
Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.
Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen [3][Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen], um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Der Präsident legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag [4][das Veto überstimmen]. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.
Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste „shutdown“ der US-Geschichte.
26 Mar 2019
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