taz.de -- May beantragt Brexit-Verschiebung: Großbritannien will bis Juni bleiben

Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten.

Bild: Theresa May hofft immer noch auf eine Zustimmung zum Brexit-Deal im britischen Unterhaus

Berlintaz | Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk die Verschiebung des britischen EU-Austrittstermins vom 29. März auf den 30. Juni beantragt. Als Grund nannte sie den Wunsch, „so bald wie möglich“ das bereits [1][zweimal vom britischen Parlament abgelehnte] Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen. Die bei einer Zustimmung fällige Ratifizierung samt den nötigen Gesetzgebungsverfahren „werden offensichtlich nicht vor dem 29. März abgeschlossen sein“, so May am Mittwoch.

Sie bat auch darum, dass der EU-Ministerrat die mit der EU-Kommission vereinbarten Zusatzprotokolle zum vorliegenden Brexit-Deal förmlich beschließen möge, damit sie diese Protokolle sowie „weitere innenpolitische Vorschläge“ in das Parlament einbringen kann – als Grundlage für eine neue Abstimmung über den Brexit-Deal.

Nach geltender Gesetzeslage erlischt Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am 29. März um Mitternacht, egal, ob es ein Brexit-Abkommen gibt oder nicht. Das britische Parlament hatte am 12. März den vorliegenden Brexit-Deal abgelehnt, dann ebenfalls gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt und schließlich einen Antrag, der eine Brexit-Verschiebung um drei Monate im Falle einer Annahme des Deals befürwortet, angenommen.

Am Montag hatte Parlamentspräsident John Bercow eine neue Abstimmung über den Deal [2][für unzulässig erklärt], solange dieser gegenüber der letzten Abstimmung „substanziell identisch“ sei.

Im britischen Parlament stieß Mays Antrag überwiegend auf Ablehnung. Zahlreiche Abgeordnete befürworteten eine längere Verlängerung; Theresa May sagte, sie sei dazu „nicht bereit“, da Großbritannien dann an der Europawahl teilnehmen müsse. Parlamentspräsident John Bercow setzte eine Dringlichkeitsdebatte darüber noch für den Mittwochabend an.

Alle EU-Mitglieder müssen einer Verschiebung zustimmen. Frankreich signalisierte Ablehnung. Die EU-Kommission argumentierte in einer Vorlage für den kommenden EU-Gipfel, es müsse zwischen einer Verschiebung bis zum 23. Mai – dem Datum der Europawahl – oder einer Verlängerung „bis mindestens Ende 2019“ entschieden werden. „Jede andere Option, zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni, würde erhebliche rechtliche und politische Risiken für die EU bedeuten“, heißt es.

Allerdings erklärte EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwochabend nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern, dass eine „kurze Verschiebung“ des Brexits möglich sei – falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt.

Der [3][EU-Gipfel wird am Donnerstag] über den Brexit beraten, aber eine endgültige Entscheidung wird da noch nicht erwartet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte einen Sondergipfel eine Woche später in Aussicht. Dann weiß man, ob das britische Parlament den Brexit-Deal angenommen hat oder nicht – falls ja, dürfte Mays technischer Verlängerung nichts im Wege stehen; falls nein, ist alles ohnehin wieder offen. Im britischen Parlament betonten Regierungsvertreter am Nachmittag, in Abwesenheit einer neuen Beschlusslage bleibe es beim Austritt ohne Abkommen am 29. März.

20 Mar 2019

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Dominic Johnson

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