taz.de -- Macrons Pläne für die EU: Versuch eines Neustarts

Frankreichs Präsident Macron überrascht mit einer neuen Initiative für Europa. Welche Chancen haben seine Vorschläge?

Bild: Skepsis hier, Euphorie dort: Macrons EU-Visionen lassen Merkel kalt

BRÜSSEL/PARIS/BERLINtaz | Eines muss man Emmanuel Macron lassen: Frankreichs Präsident hat es wieder einmal geschafft, die vor sich hin dümpelnde Debatte über die Europäische Union aufzumischen. Hinter seinem fulminanten Appell an die europäische Öffentlichkeit mag sich das Motiv verbergen, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Aber, so viel steht fest: Der Mann denkt strategisch über die Zukunft Europas nach.

Macron ließ am Mittwoch einen Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“ veröffentlichen. Der Text, den in Deutschland Die Welt abdruckte, erschien in Tageszeitungen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Darin redet der Präsident allen EuropäerInnen ins Gewissen. Emotional, voll Sorge über den sich ausbreitenden Nationalismus, aber auch optimistisch. Der Kontinent, so schreibt Macron, stehe an „einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen.“

Allein der Weg ist ungewöhnlich. Macron nutzt keine Rede, kein Interview, keine Pressekonferenz, um seine Botschaft zu platzieren. Stattdessen wendet er sich direkt an die BürgerInnen, an den Regierungen vorbei – das ist neu. Zweieinhalb Monate vor der Europawahl will er eine Diskussion über die EU entfachen, die viele Menschen für einen lebensfremden, bürokratischen Apparat halten.

„Neubeginn“ für Europa

Gedanklich knüpft Macron an seine Sorbonne-Rede an. Im September 2017 hatte er an der Pariser Universität weit reichende Vorschläge zur Reformierung der EU gemacht – und andere Regierungen, allen voran die deutsche, in Zugzwang gebracht.

Danach passierte wenig. Die angekündigte „Neubegründung“ eines geeinten Europas blieb aus. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die gerne die deutsch-französische Partnerschaft lobt, ließ Macron am ausgestreckten Arm verhungern.

Für den Franzosen ist klar: Europa ist noch nie in so großer Gefahr gewesen wie heute. Macron stellt gegen die nationalistische Abschottung einen „Neubeginn“, der Freiheit, Schutz und Fortschritt berücksichtigen soll.

Noch für das Jahr 2019 schlägt er eine große Europa-Konferenz vor. Die Debatte soll jedoch nicht Vertretern von Regierungen und EU-Beamten vorbehalten bleiben, auch Experten, Sozialpartner, Religionsvertreter und Bürger sollen angehört werden. Macron schwebt dabei eine Debatte „ohne Tabus“ vor, „einschließlich einer Überarbeitung der Verträge.“

Weg mit Schengen

Dazu macht er rund ein Dutzend konkrete Vorschläge: Zum Schutz der Demokratie vor Manipulationen und Hackerangriffen regt er die Gründung einer europäischen Agentur gegen Cyberattacken an. Außerdem soll die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verboten werden. Und er will durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen.

Zu den dringendsten Aufgaben gehört für Macron eine Totalrevision des Schengen-Abkommens, das die Abschaffung der Binnengrenzen für alle Teilnehmerstaaten regelt. Er möchte eine gemeinschaftliche Grenzpolizei für den Schutz der dadurch umso wichtigeren Außengrenzen schaffen und eine europäische Asylbehörde dazu. „Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.“

Wie schon seit Amtsantritt betont Macron die zentrale Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für eine recycelte Europäische Union. „Von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa: alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.“

Bisher ist das Bemühen, die europäische Politik auf grünen Kurs zu bringen, mit großen Widerständen verbunden, durchaus auch aus Deutschland, wenn es etwa um Landwirtschaft oder Autos geht.

Macrons Pläne durchweg ausgebremst

Deshalb bringt Macron eine „Europäische Klimabank“ ins Gespräch. „Das könnte eine parallele Struktur zur EZB sein, die Klimaprojekte mit besonders günstigen Bedingungen unterstützt“, sagte Laurence Tubiana, Vorsitzende der Europäischen Klimastiftung ECF, die gute Kontakte zur französischen Regierung hat.

Gegen eine Renaissance der EU lässt sich nicht viel sagen. Seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 steht die EU-Reform ganz oben auf der Brüsseler Agenda. Mehrere EU-Gipfel haben sich mit der Zukunft Europas beschäftigt.

Doch in der Praxis ist wenig passiert. Die Euro-Reform stieß auf erbitterten Widerstand in den Niederlanden und anderen liberalen Staaten in Nordeuropa. Macron wurde aber auch mehrmals von Merkel ausgebremst. Zuletzt hat die Kanzlerin die Digitalsteuer – Macrons bisher wichtigstes Projekt für die Europawahl – auf die lange Bank geschoben.

Solche Misserfolge dürften auch der Grund sein, weshalb sich Macron nun schon wieder neue Vorhaben ausgedacht hat. Ähnlich wie die EU-Kommission, die täglich mit Erfolgsmeldungen wirbt, möchte auch er die Bürger mit konkreten Plänen an die Wahlurne locken.

Falsches Lockmittel

Das Problem ist nur, dass man den „Neubeginn in Europa“ nicht wählen kann. Macron hat im Europa-Parlament, anders als die sozialdemokratische Fraktion SPE oder die konservative EVP, keinen eigenen Spitzenkandidaten aufgestellt.

Er lehnt den Prozess der Spitzenkandidaten sogar ab – und setzt darauf, dass am Ende die Staats- und Regierungschefs die EU-Agenda bestimmen werden. Sein Wahlappell zielt also nicht nur auf die Wähler, sondern auch auf Merkel und die anderen EU-Granden, die im Sommer die Weichen für die Zukunft stellen werden.

Ob Macrons Ideen dazu geeignet sind, die Wähler zu motivieren, darf bezweifelt werden. Eine Schengen-Reform oder eine Demokratie-Agentur sind nicht gerade das, was sich Bürger von der EU wünschen. Diese Ideen werden zudem schon lange in Brüssel diskutiert – ohne greifbares Ergebnis.

Auch ein Bürger-Konvent zur Vertragsreform ist schon mehrfach erwogen worden – und wurde verworfen, weil eine Vertragsänderung mit riskanten Referenden in den Einzelstaaten verbunden wäre.

Schweigen im deutschen Walde

Die Reaktionen in Deutschland fielen interessant aus. Es gab wolkiges Lob, aber keine Zusagen für Unterstützung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, Macron setze „ein entschlossenes Signal“ für den Zusammenhalt in Europa. „Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen.“

Welche Idee Scholz wie stärken will, sagte er indes nicht.

Auch die Reaktion der Kanzlerin war viel sagend. Zwar erklärte ein Regierungssprecher, wie wichtig es es sei, dass die proeuropäischen Kräfte ihre Konzeptionen vorstellten.

Doch Merkel schwieg.

5 Mar 2019

AUTOREN

Rudolf Balmer

Eric Bonse

Ulrich Schulte

ARTIKEL ZUM THEMA

Bürgerdialog-Konferenz der EU: Zukunft mit Verspätung

Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.

Zulassung für die Europawahl: Rechte dürfen alle gewählt werden

Der Bundeswahlausschuss lässt 42 Parteien für die Europawahl zu. Darunter auch die drei rechtsextremen, die sich beworben haben.

Die CDU-Chefin und die EU: Kramp-Karrenbauer ohrfeigt Macron

Der französische Präsident will den großen Sprung für Europa. Warum die Antwort von Kramp-Karrenbauer ein Totalverriss von Macrons Ideen ist.

Replik auf EU-Reformvorstoß: CDU-Vorsitzende antwortet Macron

Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich allerdings einig.

Brexit-Streit geht weiter: Alte Ideen einmal aufgefrischt

Am Dienstag will die britische Premierministerin wieder über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Sie prophezeit einen „Zeitpunkt der Krise“.

Kommentar EZB-Zinspolitik: Spektakuläre Kehrtwende

Dass die Europäische Zentralbank den Leitzins vorerst doch nicht anhebt, ist ein alarmierendes Signal: Europas Wirtschaft schrumpft.

Linken-Politiker zu Macron-Vorschlägen: „Deutsche Regierung wachrütteln“

Es sei gut, dass Macron eine Debatte über die Zukunft der EU anstoße, sagt Linken-Politiker Martin Schirdewan. Er will mehr Bekenntnis von Deutschland.

Kommentar Macrons Europa-Appell: Gut gebrüllt, zu kurz gesprungen

Der französische Präsident plädiert in einem Brief für eine bessere EU. Das ist schön. Schöner wäre es, wenn er tatsächlich Alternativen parat hätte.

Haushalt der Eurozone: Hilfe nur bei „Reformen“

Berlin und Paris einigen sich auf einen Entwurf für das Eurozonen-Budget. Macrons Visionen sind verblasst, Deutschlands Handschrift deutlich.

Kommentar Frankreich und Deutschland: Europa in Erinnerung rufen

Die von Merkel und Macron beschworene Verstärkung der Kooperation bleibt in Wirklichkeit weitgehend symbolisch. Und trotzdem mutig.

Aus Le Monde diplomatique: Alles kommt an die Oberfläche

Ihre Zukunft ist ungewiss. Doch dank der Gelbwesten kennt ganz Frankreich Macrons lange Liste sozialer Grausamkeiten.

Digitalsteuer steht vor dem Aus: EU-Staaten planen eigene Projekte

Immer mehr EU-Staaten widersetzen sich der Steuergerechtigkeit im Netz. Auch Finanzminister Scholz rückt davon ab. Aus Angst vor den USA?