taz.de -- Kommentar Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckend
Die Konferenz in München – ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt.
Bild: Ein Fundamentalist und die vergleichsweise vernünftigste Teilnehmerin
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut deren Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: Für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. In den Reden westlicher TeilnehmerInnen kamen sie überhaupt nicht vor.
Die US-amerikanischen und die europäischen KonferenzrednerInnen befassten sich nur noch mit der„Scherbe“ NATO sowie ganz am Rande mit der „Scherbe“EU. In scharfem Kontrast zu den allseits mit großem Pathos formulierten Bekenntnissen und Treueschwüren zur NATO oder zur „westlichen Wertegemeinschaft“ standen dann allerdings die Äußerungen zu sämtlichen konkreten transatlantischen Konfliktthemen wie Handel, Autozölle, Northstream 2-Pipeline, Nuklearabkommen mit Iran oder Truppenpräsenz vs. Abzug in Syrien und Afghanistan.
Geradezu gespenstisch war der Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence, der die Weltführerschaft der seit Antritt der Trump-Administration angeblich politisch und militärisch gestärkten USA reklamierte und offen die Unterordnung der Europäer bei den genannten Konfliktthemen einforderte. Mit seiner Behauptung, Iran bereite einen „neuen Holocaust“ vor, verharmloste der US-Vizepräsident zudem einmal mehr den realen Holocaust und verhöhnte dessen sechs Millionen Opfer.
Nach dem Münchner Auftritt dieses christlichen Fundamentalisten und eifernden Ideologen kann die Welt nur hoffen, dass Donald Trump seine erste Amtszeit durchhält und – sollte er 2020 wiedergewählt werden – auch die zweite.
Merkel war noch die differenzierteste Rednerin
Dominiert wurde diese Konferenz einmal mehr von – wieder um ein Jahr gealterten – weißen Männern, die zu Beginn ihrer Reden gerne daran erinnern, dass sie schon in den 60er Jahren bei der „Wehrkundetagung“ dabei gewesen seien, dem Vorläufer der heutigen Sicherheitskonferenz.
Sie behaupten zu Beginn ihrer Reden zwar, sie hätten die neuen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel und die Veränderung der geopolitische Gemengelage seit Ende des Kalten Krieges verstanden, begeben sich dann aber wieder in die ideologischen und politischen Schützengraben dieses Krieges.
In dieser Runde war Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die vergleichsweise differenzierteste und klügste Rednerin. Doch eines sollte nach ihrer Rede auch klar sein: Die Aufkündigung des INF-Mittelstreckenvertrages durch die USA „haben die Europäer alle mitgetragen“.
Damit sind die Europäer auch mitverantwortlich für alles, was an nuklearen Aufrüstungsmaßnahmen in Europa erfolgen wird, sollten sich Washington und Russland bis Anfang August nicht noch auf eine seriöse Überprüfung ihrer bislang unbewiesenen gegenseitigen Vorwürfe verständigen. Für eine entsprechende Bereitschaft gab es in München leider noch keine Anzeichen.
17 Feb 2019
AUTOREN
Andreas Zumach
Sicherheitskonferenz
Schwerpunkt Angela Merkel
INF-Vertrag
Mike Pence
ARTIKEL ZUM THEMA
Münchner Sicherheitskonferenz: Bundespräsident als Mahner
Zur Eröffnung warnt Frank-Walter Steinmeier vor einer destruktiven Dynamik. Er fürchtet einen neuen Rüstungswettlauf zwischen den Ländern.
Friedenskonferenz in München: Schwere Vorwürfe zum Abschied
Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt.
Münchner Sicherheitskonferenz: „Wuhuu!“
Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.
Kommentar Sicherheitskonferenz: Europa muss anders stark sein
Die militärische Logik hat die Weltpolitik zurückerobert. Der Schutz der USA ist passé und so sucht Europa seine Kraft als eigener Akteur.
Sicherheitskonferenz in München: Iran setzt in US-Streit auf Europa
Die Auftritte des US-Vizepräsidenten und des iranischen Außenministers legten Spannungen innerhalb der westlichen Staaten offen.
Diskussion auf der Sicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.
Merkel auf der Sicherheitskonferenz: Lieber miteinander reden
Die Bundeskanzlerin wirbt in München für mehr Kooperationsbereitschaft in der Politik. Der Aplaus ist groß – außer bei US-Vize Mike Pence.
Von der Leyen auf Sicherheitskonferenz: Ein Versprechen und ein Seitenhieb
Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie verspricht einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch die Blume.