taz.de -- Haushaltsstreit USA: Weltwirtschaftsforum ohne die USA
US-Präsident Trump schickt keine Delegation nach Davos und streicht eine Auslandsreise von Oppositionsführerin Pelosi. Er begründet das mit dem „Shutdown“.
Bild: Hat seine Regierung in die vorläufige Insolvenz getrieben: US-Präsident Trump
Washingtonap | US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den [3][Teil-Verwaltungsstillstands] eine geplante Reise der amerikanischen Delegation zum Weltwirtschaftsforum in Davos gestrichen. Dafür habe er sich aus Rücksicht auf 800.000 Bundesbeschäftigte entschieden, die wegen des „Shutdown“ nicht bezahlt würden, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders. Künftige Reisen von Kongressmitgliedern würden ebenfalls auf Eis gelegt, bis eine Lösung im Haushaltszwist gefunden sei. Erst kürzlich hatte Trump seine eigene Teilnahme am Weltwirtschaftsforum kommende Woche abgesagt.
Der mittlerweile längste Teil-Verwaltungsstillstand der US-Geschichte geht auf einen Budgetstreit zwischen Trump und den Demokraten zurück. Die nun im Repräsentantenhaus dominierende Partei lehnt dessen Forderung ab, 5,7 Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Er weigert sich wiederum, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das seinem Wunsch nicht Rechnung trägt. Die Folge: Für etliche Bundesbehörden und damit für Hunderttausende Bundesbeschäftigte gibt es kein Geld.
Die jüngsten Ankündigungen markieren eine neue Episode im Streit um die Frage, ob Abgeordnete und Regierungsmitglieder reisen sollten, solange ein Teil der Verwaltung lahmgelegt ist.
Erst am Donnerstag durchkreuzte Trump eine unmittelbar anstehende Reise der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Afghanistan und Brüssel: Er verweigerte ihr und anderen teilnehmenden Abgeordneten kurzerhand eine Militärmaschine. Ihr Ausflug sei ein „PR-Event“ und werde nach Ende des Teil-Regierungsstillstands nachgeholt, schrieb der Präsident an Pelosi. „Wenn Sie Ihre Reise natürlich mit einem kommerziellen Flug antreten wollen, ist das sicherlich ihr Vorrecht.“
Aus Sicherheitsgründen würde Pelosi eine solche Reise an Bord einer vom Pentagon gestellten Militärmaschine absolvieren. Ein Mitarbeiter im Verteidigungsministerium bestätigte, dass sie Unterstützung angefordert und zunächst grünes Licht bekommen habe. Doch habe der Präsident durchaus die Autorität, die Nutzung eines Militärflugzeugs abzulehnen, sagte der Sprecher.
Retourkutsche nach Überrumpelung?
Trumps Vorgehen wirkte wie eine Retourkutsche: Tags zuvor hatte Pelosi den Präsidenten aufgerufen, seine für den 29. Januar geplante Kongressrede zur Lage der Nation auf die Zeit nach dem Shutdown zu verschieben. Als Grund nannte sie Sicherheitsbedenken, da Mitarbeiter von Secret Service und Heimatschutzministerium aktuell kein Geld erhielten.
Regierungssprecherin Sanders sagte, Trump wolle Pelosi für Gespräche über den Haushaltsstreit in Washington haben. Ein Republikaner mit engem Kontakt zum Weißen Haus sagte indes, Trump habe einem Berater anvertraut, dass ihn Pelosis Vorstoß rund um dessen Kongressrede überrumpelt habe. Den Präsidenten habe die Sorge umgetrieben, dass er in den Augen der Öffentlichkeit als Verlierer im Machtkampf mit der Demokratin dastehen könnte. Über die Idee, Pelosis Reise ausfallen zu lassen, habe er sich entzückt gezeigt, da damit der Aufwand für ihre geplante Reise im Fokus stehe – und zugleich die Heuchelei hinter ihrer Forderung nach einer Streichung seiner Kongressrede, berichtete der Republikaner.
Der Demokrat Adam Schiff nahm Trump übel, Pelosis streng geheime Reisepläne publik gemacht zu haben. Seine Parteikollegin habe ein Kriegsgebiet besuchen wollen, weshalb das Vorgehen des Präsidenten „in jeder Hinsicht total unverantwortlich“ gewesen sei, sagte der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus. Ein Sprecher Pelosis wies zudem darauf hin, dass Trump selbst während des „Shutdown“ am Zweiten Weihnachtsfeiertag US-Truppen im Irak besucht habe. Die Reise wurde vorab aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt.
Auch manche Republikaner zeigten sich frustriert über die Eskalation im Haushaltsstreit. Der Trump nahestehende Senator Lindsey Graham twitterte mit Blick auf dessen Auseinandersetzung mit Pelosi: „Eine unreife Antwort rechtfertigt keine andere.“ Pelosis Manöver bei der Kongressrede des Präsidenten sei „sehr unverantwortlich und krass politisch, doch Trumps Reaktion sei „auch unangemessen“.
18 Jan 2019
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