taz.de -- Rüstungsexporte aus Deutschland: Weniger Waffen für die Welt
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Waffen verkauft. Das geht auch auf den Lieferstopp nach Saudi-Arabien zurück.
Bild: Ein Patrouillenboot aus Wolgast im Hafen von Mukran, Saudi-Arabien
Berlindpa | Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 Prozent). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der deutschen Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem gehen die Ausfuhren und die damit verbundenen Einnahmen zurück.
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember zumindest zum Teil auf die „unvorhersehbare“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zurückgeführt.
Die deutsche Genehmigungspraxis ist deutlich zurückhaltender als die der wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Affäre um die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder Nato folgte dem Beispiel.
Trotz des im November [1][verhängten Exportstopps] zählte Saudi-Arabien 2018 [2][immer noch zu den besten Kunden] der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen. Die Industrie erwägt deswegen Schadenersatzforderungen.
Exporte in autoritäre Staaten
Auch für Algerien und Pakistan wurden 2018 Exportgenehmigungen im dreistelligen Millionenbereich erteilt. Insgesamt betrafen immer noch mehr als die Hälfte der Bewilligungen (52 Prozent) sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato. Das ist allerdings der niedrigste Anteil seit 2011.
Zu den Drittländern gehören eine ganze Reihe autoritärer Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Besonders die Exporte in diese Länder werden von der Linken und den Grünen scharf kritisiert. Die Grünen hatten die restriktiven Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte vor knapp 20 Jahren zusammen mit der SPD in der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen. Alle Folgeregierungen – auch die aus Union und FDP – haben sich daran gehalten. Die Linke würde Rüstungsexporte am liebsten ganz verbieten.
17 Jan 2019
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