taz.de -- Haushaltssperre USA: „Eine Mauer ist eine Sittenlosigkeit“
Das US-Repräsentantenhaus hat wieder eine demokratische Mehrheit. Die neue Vorsitzende lehnt die von Präsident Donald Trump geforderte Mauer ab.
Bild: Um die Mauer zu Mexiko gibt es Streit
Washingtonap | An ihrem ersten Tag mit neuer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten mit der Verabschiedung eines Gesetzespakets dafür gesorgt, dass die Regierung ihre Arbeit vorerst wiederaufnehmen kann. Das Vorhaben enthält keine Finanzierung der [3][von US-Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer]. Die Abstimmung am Donnerstag kam zustande, nachdem Trump überraschend im Presseraum des Weißen Hauses aufgetreten war und versprochen hatte, sein Wahlkampfversprechen einer Mauer nicht aufzugeben.
Das verabschiedete Paket enthält einen Gesetzentwurf, um das Heimatschutzministerium vorübergehend bis 8. Februar zu finanzieren. Er wurde mit 239 zu 192 Stimmen gebilligt. Zudem wurde mit 241 zu 190 Stimmen eine Maßnahme angenommen, um die Ministerien für Landwirtschaft, Inneres und andere Ministerien bis 30. September zu finanzieren. Das Weiße Haus hat das Gesetzespaket abgelehnt.
Die frisch gewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, [4][Nancy Pelosi], forderte Trump und die Republikaner im Senat zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs ohne die Finanzierung einer Grenzmauer auf. „Wir machen keine Mauer. Hat irgendjemand irgendwelche Zweifel, dass wir keine Mauer machen?“, fragte Pelosi am Donnerstag vor Reportern bei einer Pressekonferenz.
Republikaner im Senat wollen die Unterstützung von Trump, bevor sie über ein Finanzierungspaket abstimmen. Trump kam am Donnerstag, [5][dem 13. Tag des Teilshutdowns], überraschend in den Presseraum des Weißen Hauses. Er sagte, „ohne eine Mauer kann man keinen Grenzschutz haben“. Anschließend ging Trump wieder, ohne auf Fragen von Reportern einzugehen.
Republikaner sind entschieden für die Mauer
Trump verlangt Milliarden von Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Mauer ab.
Auf die Frage, ob sie Trump einen Dollar für eine Mauer geben würde, um die Regierung wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Pelosi: „Ja, einen Dollar. Die Tatsache ist, dass eine Mauer eine Sittenlosigkeit ist.“
Trump war gemeinsam mit Mitgliedern von Gewerkschaften, die Grenzpatrouillen- und Einwanderungsbeamte repräsentieren, im Presseraum. Er hielt erstmals eine Rede am Podium des Raums. „Sie können es eine Barriere nennen, Sie können es nennen, wie immer Sie wollen“, sagte Trump. „Aber im Wesentlichen brauchen wir Schutz in unserem Land.“
Aus Umfragen geht hervor, dass eine Mehrheit der Amerikaner gegen die Grenzmauer ist. Republikaner sind aber entschieden dafür.
Auch der Senat kam am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser Kammer des Kongresses haben die Republikaner die Mehrheit. Vizepräsident Mike Pence vereidigte 29 neu- und wiedergewählte Senatoren. Einer, Rick Scott, wird erst am 8. Januar vereidigt werden, wenn seine Amtszeit als Gouverneur von Florida zu Ende ist.
4 Jan 2019
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[3] /Mauerbau-an-der-US-Grenze-zu-Mexiko/!5559937
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