taz.de -- Nach der Wahl im Kongo: Zweifel am Ergebnis wächst
Die Wahlergebnisse im Kongo werden mit jedem Tag merkwürdiger. Der unterlegene Oppositionskandidat Fayulu hat Klage eingereicht.
Bild: Martin Fayulu (Mitte) erkennt das Ergebnis nicht an
Berlintaz | Die Kamera zoomt durch den Hof, vorbei an Papierbündeln und Plastiksäcken. Wahlzettel und Ergebnisprotokolle liegen haufenweise zwischen Pfützen und Matsch herum, teilweise noch verpackt, auf jeden Fall nicht ausgewertet. Das Fernsehteam wird schließlich unsanft verjagt.
Die Szenen aus dem Stimmauswertungszentrum der Wahlkommission in Ostkongos Millionenstadt Goma hat der französische Auslandssender TV5 am Samstagabend ausgestrahlt. Sie zeigen: Kongos Stimmauswertung lief am Samstag noch, und nicht besonders gut. Aber die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl lagen schon vor. Die Wahlkommission verkündete sie in der Nacht zum Samstag.
Drei der fünf Mandate in Goma gehen demnach an die herrschende Regierungskoalition von Präsident Joseph Kabila. Bei der Präsidentschaftswahl, die zeitgleich mit Kongos Parlamentswahl am 30. Dezember stattfand, holte allerdings laut Wahlkommission Oppositionskandidat Martin Fayulu in Goma 74 Prozent.
Glaubt man der Wahlkommission, haben die Kongolesen das landesweit so gehandhabt. Die Präsidentschaftswahl ging demnach für den Regierungskandidaten Emmanuel Shadary mit 24 Prozent klar verloren, die beiden Oppositionskandidaten Martin Fayulu und Felix Tshisekedi holten zusammen fast 74 Prozent – [2][ob tatsächlich Tshisekedi gewonnen hat], wie die Kommission sagt, bleibt noch umstritten.
Gegensätzliche Angaben der Wahlkommission
Von den 485 zur Wahl stehenden Parlamentssitzen sollen aber etwa 350, also über 70 Prozent, an die Regierungsallianz gegangen sein: Die Oppositionsallianz Lamuka um Martin Fayulu kommt in den amtlichen Ergebnissen auf rund 80, die um Felix Tshisekedi auf knapp 50 Sitze, zusammen also etwas über ein Viertel.
Das heißt: Die Opposition stellt zwar mit Felix Tshisekedi zukünftig den Präsidenten, aber das Kabila-Lager behält die klare Mehrheit im Parlament und stellt damit die Regierung. Manche begrüßen das als Zeichen politischer Versöhnung [3][in einem sehr polarisierten Land].
Andere meinen, dass das abgewählte Kabila-Regime jetzt doch an der Macht bleibt und sich nur zu Repräsentationszwecken einen Oppositionellen als Präsident zugelegt hat. Vielleicht stimmt beides. Auf jeden Fall bedeuten die gegensätzlichen Angaben der Wahlkommission zu Präsidentschafts- und Parlamentswahl, dass die Zweifel an den Zahlen wachsen.
Der unterlegene Oppositionskandidat Fayulu hat Klage eingereicht. Am Sonntag forderte die sambische Präsidentschaft des Verteidigungsorgans der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika), zu der Kongo gehört, eine Neuauszählung der Stimmen und stellte sich damit als erstes internationales Gremium klar hinter die Beschwerden der Fayulu-Opposition. Die Forderung nach der „Wahrheit der Wahlurnen“ geht um.
13 Jan 2019
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AUTOREN
Dominic Johnson
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Martin Fayulu
Joseph Kabila
Felix Tshisekedi
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