taz.de -- Funklöcher in Deutschland: Mobilfunk vom Staat?
Ein Staatsunternehmen soll Mobilfunkmasten errichten, fordert der Präsident des Städte- und Gemeindebunds. Den Netzbetreibern sind Funklöcher egal.
Bild: Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern in Mecklenburg-Vorpommern
Berlintaz | Uwe Brandl freut sich, dass seine Partei, die CSU, jetzt den Schuss gehört hat. Brandl ist Bürgermeister des Städtchens Abensberg an der Donau in Bayern. Schon lange ist ihm klar, dass es mit dem Mobilfunk nicht weitergeht wie bisher. Ein staatliches Unternehmen könne „deutlich schneller zu guten Ergebnissen kommen“ als die privaten Telekommunikationsfirmen. Das scheint neuerdings auch die CSU-Spitze so zu sehen.
Die schlechte Abdeckung mit Handytelefonie und mobilem Internet [1][in vielen ländlichen Kommunen] war eines der drängenden Themen, die der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag in seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz benannte. Bürgermeister Brandl arbeitet als Präsident dieses Verbands, der, anders als der Deutsche Städtetag, vor allem die kleineren Gemeinden ins Zentrum seiner Politik stellt.
Brandl glaubt, dass der bisherige Weg nicht zum Erfolg führt. Der sieht so aus: Die Bundesnetzagentur will die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica verpflichten, die Funklöcher zu stopfen, die Millionen Bundesbürger am Zugang zur mobilen Datenkommunikation hindern. Bislang funktioniert das nicht. Und auch beim zukünftigen ultraschnellen, sogenannten 5G-Standard [2][könnte das Problem bestehen bleiben], denn die Telekommunikationsfirmen klagen gegen zu umfassende staatliche Auflagen.
Brandls Konsequenz: Der Staat soll die fehlenden Mobilfunkmasten bitte selbst errichten, sonst klappe es nie. Auch Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte am Donnerstag in einem Interview: „Wo der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind.“
Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle
Für den Städte- und Gemeindebund ist das nicht nur ein technisches Problem, sondern potenziell eines der Demokratie. Wenn sich Millionen Leute auf dem Lande und in Kleinstädten von moderner Infrastruktur abgehängt fühlen, so die These, beschädige das ihr Vertrauen in die Institutionen. Der Staat müsse gleichwertige Lebensverhältnisse für alle garantieren – sonst profitierten die politischen Extremisten von rechts und links, warnte Brandl.
In diesem Sinne machte sich der Gemeindebund für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen stark. Er verweist auf einen „Investitionsstau von 159 Milliarden Euro“. Soll heißen: Viele Städte leben von der Substanz, sie stecken nicht genug Geld in Kitas, Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude. Wert und Nutzen der Infrastruktur nähmen ab, anstatt zu steigen. 40 Milliarden Euro alleine müssten in kommunale Straßen investiert werden, 48 Milliarden in Bildungseinrichtungen.
Die Organisation räumte zwar ein, dass die finanzielle Lage der Gemeinden insgesamt gut sei und die kommunalen Haushalte unterm Strich einen Überschuss verzeichneten. Zahlreiche Städte seien trotzdem so hoch verschuldet, dass sie sich aus eigener Kraft nicht mehr erholen könnten. Für diese solle „der Bund zusammen mit den Ländern ein Konsolidierungskonzept zur Entschuldung“ erarbeiten, forderte Brandl.
Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Gemeindebundes, beklagte außerdem die Bürokratie. „Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren vervierfacht. Wir müssen die Verfahren wieder vereinfachen.“ Sonst werde es nicht gelingen, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, so Landsberg. Er wies darauf hin, dass laut Umfrage nur 16 Prozent der Bevölkerung in einer Großstadt leben wollten, die Übrigen bevorzugten Dörfer oder Kleinstädte. Diesen Wünschen müsse die Politik Rechnung tragen.
3 Jan 2019
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AUTOREN
Hannes Koch
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