taz.de -- Kommentar Zustand der US-Politik: Donald – allein zu Haus
US-Präsident Trump verschleißt mit seinen Spontanentscheidungen das Kabinett und verliert den Realitätsbezug. Er stellt eine Gefahr dar.
Bild: Ein erratischer Präsident: Donald Trump
Präsident Trump hat den Weihnachtsurlaub in seinem Luxusresort Mar-a-Lago abgesagt. Er muss in Washington bleiben und zusehen, wie er den Kopf über Wasser hält. Sein starrköpfiges Beharren, vom Kongress fünf Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu fordern, lässt die Verwaltung [3][stillstehen].
Solange das Parlament keinen Übergangshaushalt billigt, stehen über die Weihnachtstage Besucher der staatlichen Museen und Nationalparks vor verschlossenen Türen. Dies ist Trumps Schuld: Er ließ einen im Senat zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss, der den Staatsstillstand vermieden hätte, im letzten Moment platzen. Ohne Rücksicht auf die ihn tragende Partei bestimmt er allein, was geschehen soll. Offenbar spontane Entscheidungen werden zunehmend zum Markenzeichen Trumps – siehe seinen Beschluss, die US-Soldaten aus Syrien [4][abzuziehen].
Auf diese Weise verschleißt er die Mitglieder seines Kabinetts in immer kürzeren Abständen. Justizminister Sessions ging, Stabschef John Kelly nahm bereitwillig seinen Hut, Verteidigungsminister [5][James Mattis warf vergrätzt hin]. Mit ihm geht der Diplomat [6][Brett McGurk], der seit 2004 die US-Strategie im Irak und Syrien mitbestimmt hatte und zuletzt die Anti-IS-Koalition zusammenhielt. Jetzt aus Syrien abzuziehen sei „halsbrecherisch“, hatte McGurk noch vor wenigen Tagen vor der Presse gesagt.
Parallel dazu zieht die Justiz die Schlinge um sein früheres Wahlkampfteam immer enger. Trump will von alldem nichts wissen: Er verstehe nicht, warum die Fake News ihn nicht feiern, wenn er die Soldaten heimhole, twittert er. Und diesen McGurk, den kenne er gar nicht.
Man nennt so etwa gemeinhin Realitätsverlust. Mehrere Umfragen belegen, dass inzwischen auch eine Mehrheit der republikanischen Wählerschaft nicht mehr glaubt, was Trump so redet und twittert. Das ist gefährlich für ihn. Gefährlich ist so ein Präsident auch für die USA und für die Welt.
23 Dec 2018
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AUTOREN
Stefan Schaaf
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Schwerpunkt Syrien
Donald Trump
US-Präsident
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