taz.de -- Verschärfte Mietpreisbremse: „Es ist Murks“
Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten Chance“.
Bild: Eine Rarität: Mietwohnungen im Angebot
Berlin(dpa) | Die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen bei der Mietpreisbremse bringen nach Ansicht des Berliner Mietervereins wenig. „Berlins Problem mit steigenden Mieten wird damit nicht gelöst“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild am Freitag. „Das ist eine verpasste Chance. Es ist Murks.“
Wild kritisierte insbesondere, dass weiterhin keine Strafen für Vermieter bei Missachtung der Mietpreisbremse vorgesehen seien. Ferner sei keine Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes über 2020 hinaus beschlossen worden. „Das ist ein Dilemma. Die neuen Regelungen können kaum noch Wirkung entfalten, wenn sie für Berlin nur knapp eineinhalb Jahre gelten“, ergänzte Wild. Damit seien die beiden wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes nicht erfüllt.
Der Bundestag hatte am Donnerstagabend unter anderem mehr Transparenz vor dem Abschließen neuer Mietverträge beschlossen, darunter die Angabe der Vormiete. Ferner gibt es nun Kappungsgrenzen bei Modernisierungen.
Vermieter ignorieren die Bremse
Das große Problem in der Hauptstadt sei aber das massive Ignorieren der Mietpreisbremse durch Vermieter, erläuterte Wild. Das habe eine Berliner Untersuchung für 2016 klar bewiesen. „Die neue Transparenz ist aus unserer Sicht nicht mehr als ein Schweizer Käse. Die Umsetzung ist mangelhaft“, sagte Wild. „Der Vermieter soll mitteilen, wie hoch die Vormiete war. Aber er muss das nicht belegen. Das kann ein interessierter Mieter dann glauben oder nicht.“
Sanktionen fehlen
Der Gesetzgeber schaffe zwar mehr Ansprüche für Mieter. Die Lebenswirklichkeit sei aber anders. Viele stellten diese Ansprüche auf Grund des Glücks über eine neue Wohnung nicht. Oder sie hätten keinen Rechtsschutz und könnten einen Streit mit dem Vermieter schwer vom Zaum brechen. „Unser Wunsch muss doch dahin gehen, dass Autos vor einer roten Ampel halten. Und nicht, dass man drüber fährt und sagt: So lange kein Unfall passiert, macht das nichts“, sagte Wild. Ohne Sanktionen für Vermieter, die über die zulässigen Grenzen gingen, gebe es aber kein Haltegebot.
Kappungsgrenzen bei Modernisierungen seien von der Idee her sinnvoll. „Aber auch zwei oder drei Euro pro Quadratmeter sind viel“, sagte Wild. Außerdem gebe es für Vermieter weiterhin Möglichkeiten, Vorgaben zu umschiffen.
Als durchgehend positiv werteten soziale Träger die neuen Regelungen. So würden Wohnungen für die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen nicht länger nach dem Gewerbemietrecht behandelt, sondern nach dem Wohnraummietrecht. Das bedeute für Betreutes Wohnen mehr Sicherheit vor Kündigungen, teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin mit.
30 Nov 2018
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