taz.de -- Kommentar Keine Gelder für Umwelthilfe: Orbán und Putin lassen grüßen
Der Umwelthilfe soll der Geldhahn abgedreht werden, beschloss die CDU. Derlei Strafen für kritische Aussagen – sowas kennt man sonst von Autokraten.
Bild: Die Umwelthilfe hat in vielen deutschen Städten gerichtlich Fahrverbote durchgesetzt
Die Umweltpolitik wolle man in Zukunft nicht allein den Grünen überlassen, hat Annegret Kramp-Karrenbauer [1][bei ihrer Bewerbung] verkündet. Das sieht ihre Partei offenbar anders, denn auf demselben Parteitag, auf dem Kramp-Karrenbauer [2][zur Vorsitzenden gewählt wurde], hat die CDU auch beschlossen, der Deutschen [3][Umwelthilfe das Geld abzudrehen].
Der Verein, der mit eigenen Messungen einen wesentlichen Anteil an der Aufklärung des Dieselskandals hat und in vielen deutschen Städten vor Gericht [4][Fahrverbote durchgesetzt hat], soll künftig keinerlei staatliche Gelder mehr erhalten, beschlossen die Delegierten. Zudem wünschen sie, dass die Gemeinnützigkeit, die der Umwelthilfe steuerliche Vorteile bietet, überprüft wird.
Zwar hat der Wunsch nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit keinerlei praktische Relevanz, weil darüber nicht Parteien nach Gutdünken, sondern Finanzbehörden nach klaren Kriterien entscheiden (die die Umwelthilfe ohne jeden Zweifel erfüllt). Und der Wunsch, die Umwelthilfe künftig von staatlichen Aufträgen und Fördertöpfen auszuschließen, stößt selbst im CDU-geführten Wirtschaftsministerium auf Ablehnung.
Doch das ändert nichts daran, dass der CDU-Beschluss ein echter Skandal ist, ein Dammbruch. Organisationen dafür abzustrafen, dass sie es wagen, Politik (oder gar politiknahe Konzerne) zu kritisieren und vor Gericht erfolgreich auf die Einhaltung demokratisch beschlossener Gesetze zu klagen – das kennt man sonst eher von populistischen Autokraten wie Orbán, Putin oder Erdoğan.
Dass die CDU, die durch jahrelange Untätigkeit die Hauptverantwortung für die drohenden Fahrverbote trägt, nun diejenigen mundtot machen will, die diesem Versagen etwas entgegensetzen, macht wirklich fassungslos. Solange die Partei diesen skandalösen Beschluss nicht revidiert, sollte sie nicht nur zu Umweltpolitik besser schweigen. Sondern auch zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
10 Dec 2018
LINKS
[1] /Parteivorsitz-Wahl-beim-CDU-Parteitag/!5557543
[2] /Kommentar-neue-CDU-Chefin/!5557578
[3] /Nach-Klagen-fuer-Diesel-Fahrverbote/!5548493
[4] /Fahrverbote/!5548714
AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Deutsche Umwelthilfe
CDU
Fahrverbot
Dieselskandal
ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Umwelthilfe kriegt weiter Geld: Ministerien gegen CDU-Beschluss
Die Bundesregierung will die Deutsche Umwelthilfe weiterhin staatlich fördern. Damit handelt sie gegen einen Beschluss vom CDU-Parteitag.
Fahrverbote: Auch Autobahn bald ohne Diesel?
Umwelthilfe rechnet nach Urteil des Verwaltungsgerichts mit mehr Fahrverboten für Diesel – auch auf einem Teil der Stadtautobahn.
Nach Klagen für Diesel-Fahrverbote: Die CDU will der Umwelthilfe ans Geld
Die Deutsche Umwelthilfe treibt die Politik mit Klagen zu Fahrverboten vor sich her. Nun will die CDU den Druck auf die Organisation erhöhen.
Gerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot: Erste Autobahn für Diesel dicht
Ein Gericht ordnet für Essen ein Diesel-Fahrverbot auch auf der A 40 an. Die Entscheidung steht im Widerspruch zum Plan der Bundsregierung.