taz.de -- Kommentar über die klagefreudige AfD: Verdammter Rechtsstaat!
Die AfD streitet sich in sieben Verfahren am Landgericht Bremen. Das zeugt von ihrer autoritären Grundausrichtung und verstopft die Justiz.
Bild: Hier gibt es Jura-Nachhilfe für AfDler, die das mit dem Rechtsstaat noch nicht so begriffen haben
Ist aber auch ärgerlich: Da will man in den eigenen Reihen hart durchregieren, Abweichler rausschmeißen und [1][unliebsame Meinungen unterdrücken] – und dann geht das nicht, weil man sich auch noch an Gesetze und [2][lästige Formalia wie das rechtliche Gehör halten muss]. Dieser verdammte Rechtsstaat! Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz (beide AfD) wirkten bei mehreren Verhandlungen vorm Landgericht in dieser Woche wie Schüler, die beim Rektor vorsprechen müssen, weil sie nicht mal die einfachsten Regeln des Zusammenlebens kapieren.
Dabei entpuppt sich die AfD abermals (gab es da noch Zweifel?) als undemokratisch, wenn man vor Gericht mitbekommt, wie wahl- und grundlos mit Ordnungsmaßnahmen, Ausschlussverfahren und Klagen der Vorstand um sich wirft: Unliebsame Meinungen innerhalb der eigenen Reihen werden unterdrückt – wohlgemerkt bei vollem Bewusstsein, dass Ausschlussverfahren unrechtmäßig und Klagen juristisch nicht haltbar sind. Es handelte sich von Anfang an um autoritäre Drohgebärden.
Die Tendenz ist klar: Alle, die was gegen die AfD-Führung sagen, bekommen eins auf den Deckel – notfalls mit Anwalt. Ob die Klagen dabei Aussicht auf Erfolg haben, ist sekundär – in erster Linie geht es um Einschüchterung nicht linientreuer Kameraden. Dazu passt, dass die AfD entgegen der schlechten Aussichten auf ein Urteil drängt und schon davor Berufung ankündigt.
Und Bremens ohnehin chronisch verstopften und unterbesetzten Gerichte müssen sich weiter mit dem Bullshit der AfD rumschlagen. Wobei schon jetzt klar ist, wer sich hinterher zum Justiz-Opfer stilisiert.
18 Oct 2018
LINKS
[1] http://www.taz.de/AfD-Bremen-verklagt-Ex-Mitglied/!5541687/
[2] http://www.taz.de/AfD-Bremen-verklagt-sich-selbst/!5540794/
AUTOREN
Gareth Joswig
Frank Magnitz
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