taz.de -- Leichte Sprache: Seehofers Plan zur Flüchtlings-Politik
Der Innen-Minister Horst Seehofer stellt einen Plan vor. Er will weniger Flüchtlinge in Deutschland.
Bild: Innen-Minister Horst Seehofer
Hinweis:
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[3][Horst Seehofer] hat einen Plan vorgestellt.
Horst Seehofer ist von der Partei [4][CSU].
Und er ist der deutsche Innen-Minister.
Seine Aufgaben sind zum Beispiel:
• für die Sicherheit in Deutschland sorgen,
also gegen Terrorismus und andere Straftaten vorgehen
• Lösungen für Krisen finden,
zum Beispiel nach Natur-Katastrophen
Was steht in dem Plan von Horst Seehofer?
Horst Seehofer nennt seinen Plan: Masterplan.
In dem Plan geht es um die Flüchtlings-Politik.
Seit dem Jahr 2015 kommen viele Flüchtlinge nach Europa.
Viele Flüchtlinge kommen aus Syrien und Nord-Afrika.
Sie fliehen vor Verfolgung, Krieg und schlechten Lebens-Bedingungen.
Viele Flüchtlinge kommen auch nach Deutschland.
Sie beantragen hier Asyl.
Das Wort Asyl bedeutet Zuflucht.
Wenn Flüchtlinge Asyl bekommen,
dann dürfen sie erst mal in Deutschland bleiben.
Das will Horst Seehofer mit seinem Plan ändern.
Horst Seehofer will:
• Weniger Flüchtlinge sollen nach Deutschland kommen
und hier bleiben können.
• Und weniger Flüchtlinge sollen Asyl beantragen
und Asyl bekommen können.
Dafür hat Horst Seehofer 63 Ziele festgelegt.
Hier sind einige dieser Zielen im Überblick:
Grenz-Kontrollen einführen
Laut dem Plan von Horst Seehofer soll
an den deutschen Grenzen Folgendes passieren:
Die Grenzen sollen stärker bewacht werden.
Dafür soll die deutsche Polizei zusammen-arbeiten
mit der Polizei aus den Nachbar-Ländern.
Sie sollen Flüchtlinge an den Grenzen aufhalten.
Auch die Grenzen von Europa sollen besser bewacht werden.
Viele Flüchtlinge kommen zum Beispiel in Booten
über das Mittelmeer nach Spanien und Italien.
Viele von diesen Booten kommen aus Nord-Afrika.
Aber diese Boote mit Flüchtlingen sollen
zurück nach Nord-Afrika geschickt werden.
Anker-Zentren einrichten
In dem Plan von Horst Seehofer steht außerdem:
Über Asyl-Anträge soll schneller entschieden werden.
Es soll also schneller entschieden werden:
Darf ein Flüchtling in Deutschland bleiben?
Oder muss er zurück in sein Heimat-Land?
Dafür sollen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland
in eine besondere Unterkunft kommen.
Horst Seehofer nennt diese Unterkunft Anker-Zentrum.
Das Wort Anker ist eine Abkürzung für:
Ankunft, Entscheidung und Rückführung.
Im Anker-Zentrum sollen Flüchtlinge ihren Asyl-Antrag stellen.
Und der Asyl-Antrag soll schnell bearbeitet werden.
Dafür soll es in den Anker-Zentren
alle notwendigen Behörden und Gerichte geben.
Transit-Zentren für Flüchtlinge
Viele Flüchtlinge wollen in Deutschland Asyl beantragen.
Aber einige Flüchtlinge haben schon Asyl beantragt.
Sie waren vorher schon in einem anderen EU-Land.
Dort wurden zuerst ihre Daten erfasst.
Und dann haben sie einen Asyl-Antrag gestellt.
Laut dem Plan von Horst Seehofer soll
in diesen Fällen Folgendes passieren:
Diese Flüchtlinge kommen in eine besondere Unterkunft.
Horst Seehofer nennt diese Unterkunft Transit-Zentrum.
Das Wort Transit bezeichnet Orte,
an denen man nur für kurze Zeit ist.
Flüchtlinge sollen in den Transit-Zentren für
bis zu 48 Stunden bleiben.
Danach werden die Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt,
in dem sie den 1. Asyl-Antrag gestellt haben.
Es ist aber noch nicht sicher,
ob die anderen EU-Länder dabei mitmachen
und diese Flüchtlinge wieder zurücknehmen.
Wie sind die Meinungen zum Plan von Horst Seehofer?
Es gibt unterschiedliche Meinungen zu dem Plan.
Viele Ziele von Horst Seehofer werden kritisiert,
besonders die Transit-Zentren und Grenz-Kontrollen.
Deshalb ist es noch nicht sicher,
ob der Plan umgesetzt wird.
Welche Kritik gibt es genau?
Viele Menschen finden den Plan von Horst Seehofer unmenschlich.
Flüchtlings- und Hilfs-Organisationen sagen zum Beispiel:
Flüchtlinge fliehen oft vor Verfolgung und Krieg.
Sie brauchen dringend Hilfe.
Abweisung und Grenz-Kontrollen helfen Flüchtlingen nicht.
Das macht die Situation für Flüchtlinge nur noch schlimmer.
Eine weitere Kritik lautet:
Horst Seehofer hat seinen Plan nicht gut abgesprochen.
Politiker von den Parteien [5][CDU] und [6][SPD] sagen:
Horst Seehofer hat seinen Plan nicht mit uns abgesprochen.
Warum ist das wichtig?
Die Parteien CDU und SPD sind mit der CSU in einer Regierung.
Die 3 Parteien entscheiden gemeinsam über die deutsche Politik.
Horst Seehofer darf also nicht alleine
über die Flüchtlings-Politik entscheiden.
Text in Leichter Sprache: Christine Stöckel und Juliane Fiegler
Prüfung: capito Berlin, Büro für barrierefreie Information
Ein Text vom: 20. Juli 2018
20 Jul 2018
LINKS
[1] /Seehofers-Masterplan-Migration/!5521591
[2] http://taz.de/static/pdf/Seehofers-Plan-fuer-die-Fluechtlingspolitik_Leichte-Sprache.pdf
[3] https://www.taz.de/!5417537!/#HorstSeehofer
[4] https://www.taz.de/!5417537!/#CSU
[5] https://www.taz.de/!5417537!/#CDU
[6] http://www.taz.de/!5417537/#SPD
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