taz.de -- Unruhen nach der Wahl in Simbabwe: Regierungspartei gewinnt Mehrheit

Bei Unruhen in der Hauptstadt Harare schießt das Militär auf Demonstranten. Diese hatten auf einen Machtwechsel nach dem Sturz von Mugabe gehofft.

Bild: Anhänger der Oppositionspartei MDC protestieren vor dem Hauptquartier der Wahlkommission

Bei schweren Unruhen in Simbabwes Hauptstadt Harare ist am Mittwoch mindestens ein Mensch getötet worden. Maskierte Soldaten eröffneten das Feuer auf oppositionelle Demonstranten, die gegen den Sieg der Regierungspartei bei den Parlamentswahlen protestierten. Ein junger Mann starb an einem Bauchschuss, es gab zahlreiche Verletzte. Zuvor hatte die Polizei die Zentrale der Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) abgeriegelt und mit Tränengas Demonstranten attackiert, die brennende Straßensperren errichtet hatten.

Am Mittwochfrüh hatte Simbabwes Wahlkommission verkündet, die seit der Unabhängigkeit regierende ehemalige Befreiungsbewegung Zanu-PF (Zimbabwe African National Union/Patriotic Front) habe die Parlamentswahl vom Montag gewonnen. Nach Auszählung von 153 der 210 Wahlkreise liege die Zanu-PF bei 110 Sitzen, die MDC bei 41. Aufgrund der Spaltung der Opposition konnte die Regierungspartei in manchen Wahlkreisen mit bloß einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft werden.

Die absolute Mehrheit ist ihr sicher. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl, die gleichzeitig stattgefunden hat, stehen noch aus. [1][Es war Simbabwes erste Wahl seit dem Sturz des Langzeitdiktators Robert Mugabe durch die Armee im November.] Erstmals gab es einen weitgehend friedlichen Wahlkampf. Daher hatte die Opposition große Hoffnungen, diesmal nicht wie früher per Fälschung um einen Wahlsieg betrogen zu werden.

[2][Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa] rief das Volk über Twitter zu „Geduld und Reife“ auf und verlangte, „Provokationen“ zu unterlassen. Südafrikas Opposition rief Simbabwes Regierung zur Mäßigung auf: „Wir brauchen kein Blut auf den Straßen“, erklärte die linke Oppositionskraft EFF, die Mnangagwa unterstützt. Internationale Wahlbeobachter erklärten, es sei noch zu früh, um ein abschließendes Urteil über die Wahl und die Stimmauswertung zu fällen.

Ergebnis der Präsidentschaftswahl am Samstag

Sie äußerten aber teils deutliche Kritik an einzelnen Aspekten, vor allem an der mangelnden Transparenz seitens der Wahlkommission sowie der Einschüchterung von Wählern. In Simbabwe festigt sich die Wahrnehmung der Opposition, unter Mnangagwa habe sich im Vergleich zu Mugabe doch nichts geändert.

Der Schlüssel zur weiteren Entwicklung liegt im Ergebnis der Präsidentschaftswahl, das spätestens Samstag erwartet wird. Laut Wahlkommission ist die Auszählung abgeschlossen, aber es steht noch die Bestätigung durch die 23 Kandidaten aus. [3][MDC-Führer Nelson Chamisa] hat sich dennoch bereits selbst zum Sieger mit absoluter Mehrheit erklärt.

Sollte Mnangagwa als Spitzenkandidat der Zanu-PF auch hier die absolute Mehrheit holen, sind weitere Oppositionproteste vorprogrammiert. Falls kein Kandidat im ersten Durchgang die absolute Mehrheit holt, entscheidet am 8. September eine Stichwahl.

Mitarbeit: Danai Mwarumba, Harare

1 Aug 2018

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Dominic Johnson

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