taz.de -- Prozess Brandanschlag in Nauen: Gericht hebt Urteil gegen Neonazi auf
Wegen eines Anschlags auf eine Asylbewerberunterkunft wurde ein NPD-Politiker zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof entschied nun dagegen.
Bild: 2015 ging die Sporthalle in Nauen in Flammen auf
Potsdam/Karlsruhedpa | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat [1][das Urteil] gegen den Neonazi Maik Schneider wegen der Brandstiftung von Nauen im Land Brandenburg aufgehoben. Diese Entscheidung veröffentlichte der BGH am Donnerstag, zuvor hatte die Märkische Allgemeine unter Berufung auf Schneiders [2][Verteidiger] darüber berichtet.
[3][Der Prozess] gegen den damaligen NPD-Politiker wegen der Brandstiftung an einer als Asylbewerberunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Nauen muss nun am Landgericht Potsdam neu aufgerollt werden. Schneider war im ersten Prozess zu einer Gesamtstrafe von neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein Schöffe in dem Prozess Äußerungen von Schneider zu seiner Tat als „Quatsch“ bezeichnet hatte. Die darauf folgenden Zweifel Schneiders an der Unparteilichkeit des Schöffen waren aus Sicht des obersten Strafgerichts gerechtfertigt.
Schneiders Verteidiger Michael Knaak will nun vor dem Oberlandesgericht versuchen, seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Schneider sitze seit zwei Jahren und vier Monaten ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft, sagte Knaak am Donnerstag dem rbb.
Der BGH hob auch das Urteil gegen einen Mitangeklagten Schneiders in Bezug auf das Strafmaß auf. Dieser war wegen der Brandstiftung und anderer Delikte zu insgesamt sieben Jahren verurteilt worden. Wegen Ungereimtheiten bei der Bewertung einzelner Strafen müsse über diese Gesamtstrafe neu verhandelt und entschieden werden, so die BGH-Richter.
21 Jun 2018
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