taz.de -- Innenausschuss zur Bamf-Affäre: Die Sicht der Beschäftigten

Der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats steht Rede und Antwort. In einer zweiten Runde werden Amtschefin Cordt und ihre zwei Vorgänger befragt.

Bild: Bamf unter Dampf

Berlintaz | Weitgehend unbemerkt betritt Rudolf Scheinost am Freitagmorgen um kurz vor acht Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Regierungsviertel. Die Fernsehkameras vor der Tür sind auf die PolitikerInnen gerichtet, die vor der zweiten [1][Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses] routinemäßig ihre Statements abgeben.

Dabei ist Scheinost an diesem Freitagmorgen die Hauptperson. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird – auf Vorschlag der Grünen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit – von den Abgeordneten zur Sicht der Beschäftigten auf die Lage in der Behörde befragt.

Es scheint eine aufschlussreiche Schilderung gewesen zu sein. Scheinost habe, heißt es anschließend von PolitikerInnen verschiedener Fraktionen, vom Absenken der Standards und Qualitätsdefiziten im gesamten Bundesamt gesprochen, die auf Strukturdefizite zurückzuführen seien. „In diesem Sinne scheint Bremen überall zu sein“, so der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.

Das gelte ausdrücklich nicht vor die Vorwürfe gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Verdacht, in Bremen könnten in etwa 1.200 Fällen Asylanträge positiv beschieden worden sein, obwohl die rechtliche Grundlage dafür fehlte, hatte die aktuelle Affäre um das Bundesamt ausgelöst. Nach einem Medienbericht sieht die Innenrevision des Bamf die Vorwürfe gegen die Bremer Amtsleiterin inzwischen als erwiesen an.

Scheinost habe ausgeführt, die Vorgabe Quantität vor Qualität habe in der ganzen Behörde gegolten, sagte die Grüne Luise Amtsberg nach der Sitzung. Insbesondere gegen Ex-Bamf Chef Frank-Jürgen Weise soll der Arbeitnehmervertreter ausgeteilt haben. Das ist nicht neu. Schon Ende 2015 hatten Personalräte in einem Brief die Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei den beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen kritisiert.

Am Nachmittag geht es weiter

Weise hatte im Herbst 2015 die Leitung des Bamfs übernommen und zwecks Effizienzsteigerung Unternehmerberater durch die Behörde geschickt. Allein McKinsey hat für Beratungen nach Angaben des Innenministeriums 42,6 Millionen Euro kassiert, hinzu kommen acht andere Anbieter. Einer davon: Weise selbst. Er hat so 83.000 Euro verdient.

Auch das wird wohl Thema bei dem zweiten Teil der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Nachmittag sein. Seit 14 Uhr werden die aktuelle Bamf-Chefin Jutta Cordt und ihre Vorgänger Weise und Manfred Schmidt den Innenpolitikern Rede und Antwort stehen. Weise hatte bereits im Vorfeld Schuldzuweisungen an seinen Vorgänger weitergereicht.

Die [2][Probleme des Bamfs] seien auf mangelnde Weitsicht früherer Verantwortlicher zurückzuführen. „Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde zu spät bemerkt, da es kein Controlling gab“, sagte Weise.

Die Grünen betonten, es müsse auch um die politische Verantwortung gehen. Jahrelang habe sich das Innenministerium, stets in der Hand Union, trotz massiver Alarmsignale „aus ideologischer Verbohrtheit“ nicht um das Bamf gekümmert, kritisierte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Dabei seien seit 2012 die Flüchtlingszahlen angestiegen.

De Maiziere und Altmaier am Freitag

Am kommenden Freitag sollen der ehemalige Innennminister Thomas de Maiziere und Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) vom Ausschuss befragt werden.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka erwartet, dass der Ausschuss bereits am Abend erste Konsequenzen fordern wird. Welche das sein könnten, sagte er nicht. Linda Teuteberg von der [3][FDP] sagte, es sei zu früh, abschließende Bewertungen vorzunehmen und sprach sich serneut für einen Untersuchungsausschuss aus.

Den will auch die AfD. CDU-Mann Schuster aber preschte vor. „Gewaltige Veränderungen“ im Bundesamt seien angezeigt, so der Innenpolitiker. Zudem müssten Asylbescheide „in Reihe“ überprüft werden. „Das Thema Widerrufsprüfung wird vielleicht bald das zentrale Thema im Bamf sein.“ Die Grünen dagegen sprachen sich für Stichproben aus und fordern, das Bamf besser auszustatten.

8 Jun 2018

LINKS

[1] /Bamf-Affaere-im-Innenausschuss/!5511314

[2] /Pruefung-der-Asylbescheide-in-Bremen/!5507757

[3] /Aufklaerung-von-Bremer-Bamf-Affaere/!5507756

AUTOREN

Sabine am Orde

ARTIKEL ZUM THEMA

Innenausschuss zum Bamf-Skandal: Seehofer kündigt Reform an

Es ist kein Geheimnis, dass das Bamf in den vergangenen Jahren überlastet war. Der Skandal in Bremen wird vom Innenminister Seehofer aber als Einzelfall behandelt.

„Zu viele“ Flüchtlinge anerkannt: Der Skandal-Skandal

Der „Skandal“ um die Bremer Bamf-Außenstelle ist ein Manöver für eine rigidere Flüchtlingspolitik. Von den Vorwürfen bleibt wenig übrig.

Bamf-Affäre im Innenausschuss: Ringen um Aufklärung

Und wieder tagt der Innenausschuss des Bundestages zum Bamf-Skandal. Am Freitag stehen weitere Befragungen an. Worum geht es?

Zwei Bamf-Außenstellen im Vergleich: Das Gegenteil von Bremen

Die Brandenburger Außenstelle des Bamf in Eisenhüttenstadt liegt mit positiven Asylbescheiden weit unter dem Bundesdurchschnitt.

OLG Frankfurt zum Fall Franco A.: Kein konkreter Terrorverdacht