taz.de -- Sozialleistungen in Österreich: Kinder und Ausländer kriegen weniger
Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an Deutschkenntnisse.
Bild: Sebastian Kurz: „Deutsch soll der Schlüssel sein“
Wiendpa | Österreich will die Sozialleistungen für Kinder kürzen und einen Teil der allgemeinen Sozialhilfen künftig an Bedingungen knüpfen. Das beschloss die rechtskonservative Regierung am Dienstag.
Davon betroffen sind vor allem Ausländer: „Deutsch soll der Schlüssel zum Zugang zur Mindestsicherung sein“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte vorher von „explodierenden Kosten“ gesprochen.
Die Mindestsicherung beträgt weiter bis zu 863 Euro, 300 Euro davon sind nun aber an Voraussetzungen geknüpft. Ausländer müssten zum Beispiel fortgeschrittene Deutschkenntnisse oder fließende Englischkenntnisse vorweisen.
Rechtsexperten halten das für heikel. Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten genauso Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen. EU-Bürger mit sehr geringem Einkommen konnten bisher auch Mindestsicherung beziehen. Künftig müssen sie nach dem Beschluss fünf Jahre warten, bis sie Ansprüche haben.
29 May 2018
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