taz.de -- Schmiergelder von Heckler & Koch: Elke Hoff wusste von nichts?

Die einstige FDP-Abgeordnete will nichts von Spenden der Waffenschmiede wissen. Doch ihr Mitarbeiter bedankte sich für die Unterstützung.

Bild: Elke Hoff während der „Eurohawk-Affäre“ im Jahr 2013

Mexiko-Stadttaz | Die taz-Recherchen über mögliche Schmiergeldzahlungen der Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) zeigen Wirkung: Kaum war der [1][Text über Parteispenden der Firma veröffentlicht], meldete sich am Dienstag die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff bei der Redaktion. Niemals hätten der Orts- oder der Kreisverband von dem Rüstungsunternehmen Geld erhalten, betonte sie.

Richtig. Das Konto, auf das die Gewehrbauer 5.000 Euro überwiesen haben, gehörte dem Landesverband der rheinland-pfälzischen Liberalen. Diese Bankverbindung hatte Hoffs wissenschaftlicher Mitarbeiter dem H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle am 6. Mai 2010 zugesandt. Aber hat Elke Hoff deshalb, wie sie erklärte, „nichts, aber auch gar nichts“ mit H&K zu tun? Problematisch fand die damalige sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion das Angebot jedenfalls nicht.

Im Gegenteil: Die ihr offerierte Spende habe sie gerne angenommen, schrieb Beyerle einem Arbeitskollegen in einer Mail. Auch Hoffs Mitarbeiter bedankte sich im Namen seiner Chefin sehr herzlich für die Unterstützung. Schon im März 2010 wollte Beyerle mit ihr sprechen, aber da war sie gerade in Afghanistan unterwegs. Trotzdem werde er in ein paar Tagen wissen, wohin das Geld zu überweisen sei, beruhigte Beyerle.

Von Orts-, Kreis- oder Landesverbänden war zunächst nicht die Rede. Nur Elke Hoff und ihrem Fraktionskollegen Ernst Burgbacher, damals parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Und vom CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen, dessen prominentester Vertreter Volker Kauder bis heute der Unionsfraktion im Bundestag vorsitzt.

Als Beyerle und Hoff dann miteinander reden konnten, schien man sich einig zu sein. Am folgenden Tag kam die Mail aus dem Bundestagsbüro samt Bankverbindung. Was der Geschäftsführer mit der seiner Einschätzung nach im Wehrsektor sehr einflussreichen Politikerin genau zu besprechen hatte, lässt sich nur vermuten. Was er von ihr wollte, steht jedoch außer Frage. Es gab große Probleme mit Exportgenehmigungen für Mexiko, selbst im BMWi sei man gefrustet, schrieb er seinen Kollegen. Deshalb müsse H&K jetzt die politische Schiene fahren und dafür sei es nötig, Geld zu spenden. Also Schmiergeld. Anders ist diese Aussage nicht zu verstehen.

Dafür galten Hoff, Kauder und Burgbacher als die richtigen Ansprechpartner. Oder hätte Beyerle für diesen heiklen Job jemanden ausgewählt, der „nichts, aber auch gar nichts“ mit H&K zu tun hatte? Wohl kaum. Der Mailverkehr spricht jedenfalls eine andere Sprache.

23 May 2018

LINKS

[1] /Exklusive-Recherche-zu-Heckler--Koch/!5504160

AUTOREN

Wolf-Dieter Vogel

TAGS

FDP

Heckler und Koch

Schmiergeld

Rüstungsindustrie

ARTIKEL ZUM THEMA

Spendenaffäre bei der AfD: AfD droht empfindliche Strafzahlung

Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Spenden an Alice Weidel. AfD-Chef Gauland stellt sich in der Affäre hinter sie.

Prozess wegen illegalen Waffenexports: Der Bruder, der verstehen will

Sechs Studenten wurden 2014 in Mexiko erschossen, 43 verschleppt. Ermittelt wird auch gegen Heckler & Koch. Ein Angehöriger kommt zum Prozess.

Exklusive Recherche zu Heckler & Koch: Parteispenden für Waffen

Recherchen von taz und „Report Mainz“ legen nahe, dass Heckler & Koch Geld fließen ließ, um Waffenexporte nach Mexiko durchzusetzen.

Morde an Studenten: Deutsche Waffen, tote Mexikaner

Heckler & Koch soll ohne Genehmigung tausende Gewehre nach Mexiko geliefert haben. Nun stehen Ex-Mitarbeiter in Stuttgart vor Gericht.

Ausschreibung für Sturmgewehre: Waffenfirma will nicht mitbieten

Die Bundeswehr sucht nach einem Hersteller für ein neues Sturmgewehr. Sig Sauer zieht sich nun zurück: Die Ausschreibung sei auf Heckler & Koch zugeschnitten.