taz.de -- Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel: „Das hat ein Geschmäckle“

Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.

Bild: Ab in die Wirtschaft? Na denn, Prost!

taz: Herr Lange, der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel will in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugkonzerns [1][Siemens Alstom einziehen.] Was ist daran problematisch?

Timo Lange: Herr Gabriel war als Wirtschaftsminister direkt mit den Anliegen von Siemens befasst und hat sich gerade bei der Fusion beider Unternehmen persönlich stark für Siemens eingesetzt. Jetzt, kurz nach dem Ende seiner Amtszeit, wird er von dem Konzern eingekauft. Das hat ein Geschmäckle.

Aber ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Politiker sich für die Tätigkeit bei einem Unternehmen entscheidet, das er während seiner Amtszeit kennengelernt hat?

Nachvollziehbar vielleicht schon – es geht aber darum, dass es eine Verknüpfung zwischen seiner politischen Tätigkeit für Siemens und der Berufung in den Verwaltungsrat gibt.

Warum?

Wechsel von Spitzenpolitikern zu Verbänden und Unternehmen führen regelmäßig dazu, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder geschädigt wird und der Eindruck entsteht, hier wird gemeinsame Sache mit den Unternehmen gemacht und sich eine politische Karriere am Ende vergoldet. Das trägt dazu bei, dass Menschen sich aus der Politik zurückziehen und populistischen Parolen folgen.

Gabriel hat verkündet, er werde erst 12 Monate nach Ende seiner Amtszeit bei Siemens anfangen. Reicht das nicht?

Das Karenzzeitgremium gibt eine Empfehlung [2][zur Dauer dieser Frist.] Wir hoffen, dass es sich im Fall von Gabriel dafür ausspricht, sie auf das Maximum von 18 Monaten auszudehnen. Eigentlich fordert Lobbycontrol, dass die Karenzzeit gesetzlich auf drei Jahre festgelegt wird – gerade in Fällen, in denen ein Minister oder ein Staatssekretär in Entscheidungen involviert war, die das Unternehmen direkt betroffen haben.

Hilft so ein konkreter Fall, Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft stärker an die Öffentlichkeit zu bringen?

Ohne prominente Fälle, man denke an Herrn Pofallas Wechsel zur Bahn, hätten wir wahrscheinlich heute noch keine Regelung für eine Karenzzeit. Trotzdem darf man bei dem Thema nicht vergessen, dass man auch in anderen Bereichen hinschauen muss: bei Nebentätigkeiten von Beamten in Ministerien oder von Abgeordneten sowie bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Lobbyismus ist nicht nur ein Problem prominenter Einzelfälle.

16 May 2018

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[2] /Kommentar-Karenzzeit-fuer-Politiker/!5021639

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Miriam Schröder

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